Bezzola Duri · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Eigentlich habe ich grosse Sympathien für Erlebnistage auf der Strasse und für die Möglichkeit, die Strasse von Zeit zu Zeit Familien, Fussgängern, Inlineskatern, Velos usw. freizugeben. Trotzdem bitte ich Sie, sowohl die Sonntags-Initiative als auch den Gegenvorschlag mit einem autofreien Sonntag pro Jahr abzulehnen, auch wenn die Initianten bei einer Annahme des Gegenvorschlages die Volksinitiative zurückziehen würden.

Warum bin ich zu diesem Schluss gekommen? Es ist bereits heute möglich, Strassenabschnitte und bewohnte Gebiete für gewisse Zeiten verkehrsfrei zu erklären; entsprechende Beispiele sind bereits erwähnt worden. Die Sicherheit wäre bei einer Annahme der Initiative und des Gegenvorschlages nicht mehr gewährleistet, weil viele Ausnahmen gemacht werden müssten. So muss z. B. der öffentliche Verkehr aufrechterhalten bleiben, Polizei und Sanität müssen zirkulieren können, private Busse haben die Möglichkeit, die Strasse zu benützen, und der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen. Es wären also bei vier, drei, zwei Sonntagen oder einem Sonntag keine Erlebnistage, keine verkehrsfreien Tage, und die Unfallgefahr wäre nicht kleiner, Kollege Wiederkehr, sondern ich behaupte, sie wäre mindestens so gross wie heute. Der Kontrollaufwand zur Durchsetzung wäre zudem unverhältnismässig gross.

Einmal mehr würde unsere internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Ich gehe davon aus, dass die Diskriminierungsfreiheit gewährt ist, weil das Fahrverbot für inländische wie ausländische Fahrzeuglenker Gültigkeit hat. Wenn aber 120 000 ausländische Fahrzeuge an der Grenze aufgehalten oder umgeleitet würden, wäre das imageschädigend, und solche Übungen können wir uns definitiv nicht mehr leisten.

Der Ständerat hat ebenfalls einen Gegenvorschlag mit zwei autofreien Tagen geprüft. Die Vernehmlassung hat klar gezeigt, dass die Mehrheit der Kantone - es waren siebzehn - und die Mehrheit der Verbände aus den erwähnten und anderen Gründen ein Sonntagsfahrverbot grundsätzlich ablehnen.

Die Probleme sind gleich, ob nun vier, drei, zwei Sonntage oder nur einer frei gewählt werden.

Ich wohne und arbeite in einer abgelegenen Tourismusregion, um nicht wieder die Rand- und Bergregionen zu erwähnen. Wochenendverkehr sichert die Existenz vieler Betriebe. Ohne individuellen Verkehr müssten grosse Einbussen in Kauf genommen werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil der öffentliche Verkehr nicht überall gleich gut ausgebaut ist. Ich bin auch überzeugt: Wenn so viele Gäste mit dem öffentlichen Verkehr in diese Regionen fahren würden wie heute insgesamt kommen, dann wäre der öffentliche Verkehr überfordert.

Zu Kollege Heim: Kollege Heim hat von den guten Ideen, von der Kreativität der Tourismusregionen gesprochen. Diese nützen aber nichts, wenn die Gäste die Regionen nicht erreichen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Touristen die abgelegenen Regionen auch am Wochenende erreichen.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative und auch den Gegenentwurf abzulehnen. Ich bitte Sie auch, den Antrag Föhn abzulehnen. Wenn man gegen die Initiative und den Gegenentwurf ist, wäre es unlogisch, wenn man für einen autofreien Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag ist. Der Antrag Föhn ist gut gemeint, aber ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.