Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Ich gebe gerne zu, dass ich diese Motion aufgrund einer Gewalttat eingereicht habe, die ich selbst mitbekam und die mich sehr erschreckte. Für das Opfer war diese Gewalttat aufgrund der Folgen mit grossen [PAGE 1052] Schwierigkeiten und Nachteilen verbunden, wie sie in unserem Land nicht vorkommen dürften. Ein Jugendlicher wurde misshandelt; er wurde Opfer von gewalttätigen Gleichaltrigen, die grundlos auf ihn einschlugen und ihn mit Fusstritten traktierten. Diese Misshandlungen führten zu schweren Verletzungen. Schlussendlich war das Opfer geistig und körperlich behindert; das wird es auch sein ganzes Leben lang bleiben. Es wird nie selbstständig leben können.

Eine jugendliche Person, die noch nicht erwerbstätig ist, hat keine obligatorische Unfallversicherung und auch noch keine berufliche Vorsorge, die solche Schäden abdecken könnten. Darum bin ich der Meinung, dass hier von der Öffentlichkeit her auch in finanzieller Hinsicht mehr getan werden müsste. In meiner Motion habe ich zum Beispiel vorgeschlagen, dafür zu sorgen, dass einem solchen Opfer besser mit finanziellen Mitteln geholfen werden kann, zum Beispiel über einen nationalen Fonds. Vielleicht wären auch Anpassungen im Opferhilfegesetz nötig. Ich sage das, obwohl ich weiss, dass es vor Kurzem angepasst wurde.

Bei mir ist vor allem der Eindruck entstanden, dass die Täter viel zu gut davonkommen. Sie kommen praktisch ungeschoren davon. Man kann sie in finanzieller Hinsicht für die Taten, die sie begangen haben, nicht belangen, wenn sie über keine Mittel verfügen. Man kann ihnen das Existenzminimum nicht wegnehmen. Gerade Jugendliche haben ein Einkommen, das nicht viel höher ist als das Existenzminimum. Darum ist es auch sehr stossend, dass sie zum Beispiel nicht herangezogen werden können, um dem Opfer finanzielle Hilfe zu leisten.

Ich meine, dass in unserem Land die Opfer im Vergleich zu den Tätern besser geschützt werden sollten. Man hat heute den Eindruck, dass in vielen Fällen die Täter besser davonkommen als die Opfer. Das war in dem Fall, den ich erwähnt habe, offensichtlich.

Für die betroffenen Familien kann eine solche Tat grosses Leid bedeuten, auch in finanzieller Hinsicht; sie kann mit grossen finanziellen Folgen verbunden sein. Ich glaube, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Opfer sollten von der Öffentlichkeit und auch von der öffentlichen Hand besser unterstützt werden.

Ich bitte Sie daher, meine Motion zu unterstützen.