Schenker Silvia · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Es gibt Vorlagen, die lassen einen nicht mehr los. So geht es mir mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes. Zunächst haben wir in der Kommission und hier im Rat heftige Diskussionen über diese Vorlage geführt. Grosse Teile der SP-Fraktion haben die Vorlage damals aus grundsätzlichen und aus inhaltlichen Überlegungen abgelehnt. Ein Teil der Partei hat sich im Referendumskampf gegen diese Vorlage engagiert. Heute nun haben wir darüber zu entscheiden, ob wir dem Antrag des Bundesrates auf Verlängerung der dringlichen Massnahmen stattgeben oder nicht. Für mich und meine Fraktion ist das keine einfache Entscheidung: Es geht darum, Massnahmen zu verlängern, die wir teilweise heftig bekämpft haben. Ich erwähne beispielsweise die Abschaffung des Botschaftsgesuchs. Gerade dieser Punkt macht uns noch heute grosse Mühe. Leider zeigt sich, dass das humanitäre Visum, das in der Abstimmungskampagne als teilweiser Ersatz für das Botschaftsgesuch bezeichnet wurde, in der Praxis selten zur Anwendung kommt. In der Botschaft des Bundesrates ist zu lesen: Bis Mitte Dezember 2013 wurden insgesamt 34 Visa aus humanitären Gründen erteilt. Wir werden an diesem Thema ganz sicher dranbleiben und der Frage nachgehen, warum die Zahl so tief ist.

Wenn unsere Fraktion dennoch für Eintreten auf die Vorlage stimmt, so tut sie dies aus zwei Gründen: Auf der einen Seite respektieren wir den klaren Entscheid, den das Volk vor einem Jahr traf. Die Bevölkerung hat die Vorlage sehr deutlich unterstützt. Der zweite, für uns mindestens so wichtige Grund: Am 1. Januar 2014 konnte der Testbetrieb für die beschleunigten Verfahren aufgenommen werden. Gestern haben wir gehört, dass es erste positive Resultate aus dem Testbetrieb zu vermelden gibt. Es ist gut, das zu hören. Für uns ist es sehr wichtig, dass der Testbetrieb weiterlaufen kann und das beschleunigte Verfahren einer gründlichen Evaluation unterzogen wird. Wir wollen, wenn die Vorlage für das beschleunigte Verfahren kommt, sicher sein, dass dieses nicht einfach nur schnell, sondern trotz der Beschleunigung von hoher Qualität ist.

Aus diesem Grund wollen wir seitens der SP-Fraktion den Testbetrieb mit unserem Stimmverhalten bei diesem Geschäft nicht gefährden. Ich lege die Verhältnisse offen: Ein Teil der Fraktion wird der Vorlage zustimmen und sie unterstützen, ein Teil wird sich der Stimme enthalten.

Noch ein Wort zum Antrag Schwander: Der Bundesrat begründet seinen Antrag auf Verlängerung ja gerade damit, dass wir genügend Zeit brauchen, um die Überführung ins ordentliche Recht seriös und sorgfältig zu beraten. Wir werden deshalb den Rückweisungsantrag auf keinen Fall unterstützen, und ich hoffe, dass die Mehrheit im Saal das ebenfalls nicht tun wird.

Zusammengefasst: Die SP-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und sich am Schluss der Stimme enthalten oder zustimmen.

Zum Antrag der Minderheit Bäumle noch ein Satz: Ob man diesem Minderheitsantrag zustimmt oder nicht, ist ein bisschen Geschmackssache. Wenn man der Minderheit zustimmt, setzen wir uns am ehesten selber unter Druck. Andererseits muss man auch sagen, dass es schon sehr gut und begrüssenswert ist, wenn die befristeten Massnahmen nicht über Jahre in Kraft sind, sondern innert nützlicher Frist ins ordentliche Recht überführt werden.