Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat weder die Situation völlig falsch eingeschätzt noch der Bevölkerung etwas vorgegaukelt. Ich möchte erstens sagen: Der Bundesrat hatte damals vorgeschlagen, die dringlichen Massnahmen für drei Jahre vorzusehen - immerhin. Das [PAGE 1044] Parlament wollte zwei Jahre. Wir haben schon gesagt, dass das knapp werden könnte. Zweitens möchte ich sagen: 78 Prozent der Bevölkerung haben die Massnahmen, über die Sie heute befinden, gutgeheissen. Sie führen heute diese Massnahmen in ordentliches Recht über. Das Recht ist befristet. Ich bin der Meinung, dass der Bevölkerung überhaupt nichts vorgegaukelt worden ist. Im Gegenteil: Sie hat diese Massnahmen für richtig befunden. Wir - und heute hoffentlich auch Sie - sorgen dafür, dass diese Massnahmen, die von der Bevölkerung für gut befunden worden sind, auch in Zukunft genau in dieser Form weitergeführt werden.