Huber Annemarie · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich habe bereits bei den Motionen der SVP-Fraktion, der liberalen Fraktion und beim Postulat Riklin darauf hingewiesen, dass es formelle Gründe dafür gibt, die Forderung nach einer Departementsverteilung abzulehnen, auch aufgrund der geführten Reorganisationsdiskussionen. Der Bundesrat lehnt dieses Postulat aber auch ab, weil er es als absolut gefährlich empfindet, aufgrund von Abstimmungsresultaten Departementsumverteilungen vorzunehmen. Das Abstimmungsergebnis vom 4. März 2001 gibt übrigens auch in keiner Weise Anlass dazu, wurde doch der Bundesrat in seinen Empfehlungen grossmehrheitlich bestätigt.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat nicht zu überweisen.