Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Das Konzept des Bundesrates und der Mehrheit ist überzeugend. Es besteht aus drei Punkten bezüglich der Finanzierung: erstens sie sicherstellen, zweitens mit Zahlungen dazu beitragen, drittens über die Verwendung der Mittel wachen. Es ist ein Konzept, das jetzt aufgrund des zugrundeliegenden Verfassungsartikels ausgedeutscht ist. Es ist richtig, dass die Finanzierung sichergestellt werden muss und sich der Bund daran beteiligt. Und es ist sicher so, dass die Budgethoheit weiterhin beim Parlament bleibt. Das passiert ja dann in den einzelnen Jahresschritten, wo wir immer noch darüber befinden können, was denn eigentlich "ausreichend" heisst - je nach finanzieller Lage, die wir haben.

Dass das Beispiel Landwirtschaft falsch ist, kann ich deshalb sagen, weil es ja hier um eine Service-public-Leistung geht und die Möglichkeit nicht besteht, über Produkte Einnahmen zu generieren. Da wäre das Beispiel mit dem öffentlichen Verkehr allenfalls eher angebracht.

Es ist - und deshalb ist es auch im dritten Punkt richtig - eine politische Aufgabe, und es ist korrekt, bei der Überwachung, ob die Gelder wirtschaftlich und wirksam verwendet [PAGE 1214] werden, jene mit einzubeziehen, die mitbezahlen. Diese politische Aufgabe muss gemacht werden. Deshalb ist auch Absatz 3 so richtig, wie er vom Bundesrat und von der Mehrheit vorgeschlagen wird.

Ich bitte Sie, hier die Linie zu halten. Das wird wahrscheinlich nicht so schwer sein, denn Herr Pfister Theophil hat bisher für seine Minderheitsanträge relativ wenig Unterstützung bekommen.