Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Die Post gehört dem Bund - das soll und muss so bleiben, und zwar lange. Die Post ist ein guter Betrieb, die Post erbringt gute Dienstleistungen, sie erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag so, wie wir ihn der Post gegeben haben. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Nur ergreift die Post jetzt sozusagen in vorauseilendem Gehorsam Massnahmen, die zu weit gehen. Deshalb muss die Politik hier jetzt wieder eingreifen und der Post eben andere Vorgaben machen. Daran ist gar nichts Schlimmes, das ist ein Prozess, der in der Politik immer wieder vorkommt.

Nun zum Ausdruck "Service public", der heute, wie immer in dieser Diskussion, auch schon mehrmals verwendet worden ist: Service public heisst in diesem Fall eben nicht nur Dienstleistungen, postalische Dienstleistungen erbringen; Service public bedeutet darüber hinaus Arbeitsplätze, Infrastruktur anbieten; Service public heisst heute mehr denn je auch: den sozialen Zusammenhalt fördern. Ich möchte jetzt nicht die tragischen Ereignisse der letzten Zeit missbrauchen, aber ich möchte Ihnen doch in aller Klarheit sagen: In allen Politikerstatements nach diesen Ereignissen, z. B. in Zug, wurde immer wieder gesagt: Wir sollten innehalten, uns wieder überlegen, was wir genau wollen; wir sollten zusammenstehen, uns Zeit nehmen. Die Post hat in diesem Zusammenhang eine ganz grosse Bedeutung; sie ist ein Teil des sozialen Netzes, das wir in der Schweiz über Jahrzehnte aufgebaut haben. Es macht keinen Sinn, jetzt überstürzt, im Tempo des dreimal Gehetzten, dieses soziale Netz einfach zu zerschlagen und das entstehende Loch danach mit Sozialarbeitern oder Gefängniswärtern wieder aufzufüllen - das geht nicht! Wir müssen jetzt einen Moment innehalten.

Ich möchte kurz noch Herrn Bundespräsident Leuenberger erwähnen. Es wurde im "Tages-Anzeiger" referiert, dass er - letzten Sonntag, glaube ich - eine Matinee mit der alten Schriftstellerin Laure Wyss hatte. Da hat sie ihm die Probleme des Alters aus ihrer Sicht erklärt. Unter anderem hat sie ihm gesagt, es werde heute immer schwieriger; sie hat ihm als Beispiel genannt, der Briefträger habe ja nicht einmal mehr Zeit, ein paar Minuten mit einem zu reden - so wurde es uns zumindest via Zeitung übermittelt. (Zwischenruf Bundespräsident Leuenberger: Das habe ich gesagt!) Sie haben das sogar gesagt, das ist noch besser! Und wie Recht er doch hat! Er hat Recht! Deshalb, genau deshalb müssen wir hier einmal einen Moment innehalten. Genau dies ist es, was die Motion Rennwald verlangt, nichts anderes verlangt sie. Sie verlangt ein Time-out, damit wir von der Politik uns wieder überlegen können, was wir mit dieser Post überhaupt wollen: Welches ist die Funktion dieser Post, was für einen Leistungsauftrag geben wir dieser Post, und was bezahlen wir ihr dafür?

Nun hat die KVF unseres Rates sogar eine entsprechende Kommissionsinitiative formuliert. Sie will der Post einen Leistungsauftrag für ein flächendeckendes Poststellennetz erteilen; danach soll eine Poststelle, versehen mit einem guten Angebot, für jedermann in einer anständigen Zeit erreichbar sein. Diese Kommissionsinitiative kann natürlich nur dann umgesetzt werden, wenn jetzt dieses Moratorium kommt, wenn wir jetzt innehalten - sonst haben wir doch keine Chance, diese Initiative auch umzusetzen. Hier sollte die Politik dem Unternehmen, das uns gehört, sagen: Hört mal Leute, jetzt wartet einmal einen Moment, bis wir so weit sind und unsere Vorgaben neu definiert haben.

Deshalb ist es so wichtig, dass man die Motion Rennwald überweist und damit insbesondere dem Moratorium zustimmt. Die Initiative der KVF unseres Rates nimmt die wesentlichen Forderungen der Motion Dupraz, der Motion Fasel und anderer Vorstösse auf. Aber wir können sie nur realisieren, wenn jetzt ein Marschhalt eingelegt wird. Das Tempo ist jetzt eigentlich nicht unser wichtigstes Anliegen.

Ich bitte Sie, alle Vorstösse als Motionen zu überweisen.