Loepfe Arthur · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

"Die Post gewährleistet den freien Zugang zu den Dienstleistungen des Universaldienstes. Dieser muss in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen angeboten werden." So steht es im Postgesetz. Die Grundleistungen der Post, also der Service public, sind gesetzlich verankert und werden eigentlich von niemandem infrage gestellt. Im Service public ist die Leistung entscheidend, nicht wie die Leistung erbracht wird.

Der von der Post angestrebte Umbau des Poststellennetzes betrifft die Infrastruktur der Leistungserbringung. Die Post will damit dem veränderten Kundenverhalten, dem zunehmenden Einsatz moderner Informationstechnologien und dem Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit entsprechen. Im Rahmen des Poststellenumbaus können Poststellen in Postfilialen, in Postagenturen, in mobile Poststellen umgewandelt oder durch einen Hausservice ersetzt werden. Dabei bleibt die Grundleistung, also der Service public, gewährleistet; dies ist entscheidend, Herr Fasel, und nicht, dass es überall ein Postbüro gibt; das allein ist noch kein Service public.

Bei diesem Umbau wird mit den betroffenen Gemeinden gesprochen; das wird überall bestätigt. Der Umbau erfolgt auf sozialverträgliche Art, d. h. auch ohne Entlassungen von Festangestellten. Schliesslich sind ja der zuständige Bundesrat und der Generaldirektor der Post Mitglieder der SP. Die bisherigen Erfahrungen der betroffenen Gemeinden sind recht positiv. Ich habe mich ebenfalls davon überzeugt. Im Gebiet, aus dem ich komme - das Appenzellerland ist wirklich auch ein ländliches Gebiet -, wird man nach diesen Änderungen von der Post eigentlich gut bedient; die Zustellfristen sind vernünftig, man kann miteinander reden, es gibt gute Lösungen.

Die Überweisung der Motion Rennwald würde bedeuten, dass der Umbau der Postinfrastruktur gestoppt würde. Das Poststellennetz würde sogar noch vergrössert, die Post würde rasch und massiv in die Verlustzone rutschen, und die Motivation der Postleitung, eine eigenwirtschaftliche Post zu führen, wäre wahrscheinlich nicht mehr sehr gross - so stelle ich mir dies zumindest vor. Wenn diese Motion überwiesen würde, würde sich ein vernünftiger Poststellenchef zurücklehnen und sagen, der Staat bezahle ja die Verluste. Das wollen wir nicht. [PAGE 1404] Die Verluste müsste dann der Steuerzahler berappen; er müsste also neben den SBB auch die Post massiv finanzieren. Das wollen wir nicht.

Wir sind uns bewusst: Wenn die Erhaltung des Service public tatsächlich irgendwelche öffentlichen Mittel erforderlich machen sollte, dann aber bitte möglichst wenig. Dem muss eine wirtschaftliche Führung der Post im Rahmen der gesetzten Richtlinien vorausgehen.

Die Postdienstleistungen sind mit dem geltenden Postgesetz gewährleistet. Der begonnene Poststellenumbau ermöglicht in vielen Dörfern eine neue kreative Kombination von Postbüros mit anderen Dienstleistungen, z. B. mit dem Betrieb von lokalen Bahnhöfen, die ebenfalls Gefahr laufen einzugehen. Man kann damit sogar erreichen - ich kenne ein Beispiel -, dass weder die Post noch der Bahnhof eingeht. Was wollen Sie mehr? Damit kann also der Service public vieler Gemeinden sogar verbessert werden. Lassen wir den Gemeinden diese Chance, machen wir keine sture Strukturerhaltung!

Ich bitte Sie, insbesondere die Motion Rennwald abzulehnen. Auch die Motionen Fasel und Dupraz sind nicht nötig, ich kann mich aber mit einer Überweisung als Postulat abfinden.