Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr auch zuzustimmen.

Die Förderung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land ist ein entscheidendes Element für die Zukunft unseres Landes. Zuständig dafür sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden. Der Bund nimmt heute nur einige wenige Aufgaben wahr. Die Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz ist denn auch geprägt durch die föderale Aufgabenteilung, aber auch durch die wichtige Rolle von nichtstaatlichen Organisationen, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass es viele verschiedene Ansätze dafür gibt.

Demgegenüber hat der Bundesrat in seinem Strategiebericht von 2008 die Kinder- und Jugendpolitik nicht nur auf der selbstverständlichen Grundlage unserer Bundesverfassung, sondern erfreulicherweise auch auf jener der Kinderrechtskonvention definiert, und zwar als eine Politik des Schutzes, der Förderung und der Mitwirkung. Gleichzeitig äusserte er auch seinen Willen, das kinder- und jugendpolitische Engagement des Bundes auszubauen, was die BDP begrüsst und unterstützt.

Insbesondere aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte stellen sich gerade im Bereich der Kinder- und Jugendförderung zahlreiche neue Herausforderungen. Dabei kommt nicht zuletzt den ausserschulischen Angeboten ein noch grösseres Gewicht zu als früher, stösst doch der formale Bildungsbereich immer wieder an Grenzen. Das Erlernen vieler "soft skills", aber auch soziale, kulturelle und politische Integration erfolgen durch eine Kombination von Erfahrungen, Kenntnissen, Fähigkeiten und Einstellungen. Auch Verantwortung übernehmen ist dabei wichtig. Die gezielte Unterstützung und Förderung solcher ausserschulischer Lernfelder hat sich deshalb gerade auch in Ergänzung zum regulären Ausbildungssystem als besonders wertvoll erwiesen.

Heute gibt es, wie gesagt, sehr unterschiedliche kantonale Ansätze. Zudem hat sich gezeigt, dass die geltenden gesetzlichen Grundlagen den Anforderungen an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr genügen. Nach Auffassung der BDP kommt dem Bund aus all diesen Gründen in der Kinder- und Jugendpolitik eine besondere Aufgabe, aber auch Verantwortung zu. Mit dem Bundesrat sind wir der Auffassung, dass die primäre Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sachgerecht und dass folglich die Schaffung eines Rahmengesetzes nicht angezeigt ist. Nichtsdestotrotz kann und soll der Bund sowohl parallel als auch subsidiär zu kantonalen Massnahmen Aktivitäten zur Förderung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen unterstützen, wobei er natürlich den lokalen und kantonalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen hat. Wir sind der Meinung, dass dafür auch die vorgeschlagene massvolle Erhöhung der Bundesmittel nötig ist.

Fazit: Die Tätigkeit des Bundes soll verbessert und erweitert werden, dies auch durch eine verbesserte Abstimmung der Kinder- und Jugendpolitik zwischen allen staatlichen Ebenen, aber auch mit den involvierten Organisationen. Eine [PAGE 1235] bessere Koordination ist unseres Erachtens nötig und sinnvoll. Eine möglichst kohärente und effiziente Gestaltung der Kinder- und Jugendpolitik in unserem Land und für unser Land muss dabei das Ziel sein. Diesem Ziel wird nach Auffassung der BDP-Fraktion die vorgeschlagene Gesetzesänderung gerecht. Wir unterstützen diese deshalb und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.