Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte in Erinnerung rufen, was wir mit dieser Gesetzesrevision überhaupt wollten. Es gab drei Zielsetzungen. Erstens ging es um die Aufnahme der neuen Verkaufsmethoden unter den Lauterkeitsschutz. Zweitens ging es um eine bessere Rechtsdurchsetzung. Hier muss ich anfügen: Bessere Rechtsdurchsetzung heisst nicht neue Rechtsauslegung, das war nicht die Zielsetzung. Gerade bei Artikel 8 wird aber eine neue Rechtsauslegung formuliert. Drittens ging es um die Verbesserung der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden. Das waren die Zielsetzungen.

Eine abstrakte Normenkontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie jetzt in der Einigungskonferenz für Artikel 8 beschlossen wurde, wollte die SVP nicht. Wir haben das immer wieder betont. Wir wollten ursprünglich am geltenden Recht festhalten. Die SVP-Delegation hat dann dem Kompromissantrag Fluri zugestimmt, in der Hoffnung, der Ständerat könne diesem in der Einigungskonferenz folgen. Leider waren die Vertreter des Ständerates nicht dazu zu bewegen. Sie begründeten ihr Festhalten mit der einstimmigen Beschlussfassung im Ständerat. Wir hatten in der Einigungskonferenz also keine materielle Auseinandersetzung. Die SVP-Fraktion kann mit dieser Dialogverweigerung nicht leben. Der Kompromissvorschlag von Kollege Fluri scheint uns sachgerecht, logisch und zielorientiert zu sein. Die Änderung in Artikel 8 gemäss Einigungskonferenz ist für die SVP-Fraktion nicht einfach eine Nebensächlichkeit. Es war nie das Ziel, Artikel 8 in dieser Form zu ändern. Der Beschluss des Ständerates geht uns zu weit, weshalb einige von uns der Lösung der Einigungskonferenz nicht zustimmen werden.