Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Die von der Mehrheit unterstützte Version sieht vor, dass der Bundesrat für den Bereich der Hochschulen in eigener Kompetenz völkerrechtliche Verträge abschliessen kann. Der von der SVP-Fraktion gestellte Minderheitsantrag will den Abschluss völkerrechtlicher Verträge von der Genehmigung der Bundesversammlung abhängig machen. Dass die SVP völkerrechtlichen Verträgen kritisch bis ablehnend gegenübersteht, ist bekannt und manifestiert sich nicht nur bei diesem Gesetz, sondern generell. Die Regelung der Entscheidung über internationale Verträge gehorcht jedoch einem logisch aufgebauten System. Konkret heisst das, dass untergeordnete fachtechnische Fragen in Verträgen geregelt werden, die vom Bundesrat in eigener Kompetenz abgeschlossen werden können. Es macht wenig [PAGE 1224] Sinn, für einen einzelnen Fall in diese generell im Rechtssystem geltende Kompetenzregelung einzugreifen.

Deshalb lehnt die SP-Fraktion den Minderheitsantrag Pfister Theophil ab.