Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Der von Nationalrat Pelli angesprochene Fall Giorgio Behr gegen die Sia Abrasives Holding AG ereignete sich noch vor 2009. Zwischenzeitlich ist das Finanzmarktaufsichtsgesetz in Kraft getreten, mit dem der Finma neue Aufsichtsinstrumente wie das Berufsverbot oder die Gewinneinziehung in die Hand gegeben wurden. Mit diesen neuen Instrumenten kann die Finma in Fällen, die sich seit 2009 ereignet haben - auch bei Verletzung der Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen -, bereits heute effizientere Massnahmen ergreifen.

Mit der Änderung des Börsengesetzes - ich erwähne die Bereiche Börsendelikte und Marktmissbrauch - soll die Durchsetzung der Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen [PAGE 1070] weiter verbessert und ausgebaut werden. Das EFD wird dem Bundesrat die entsprechende Botschaft nach den Sommerferien zum Entscheid unterbreiten.