Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Tausende von Betroffenen warten auf eine Antwort dieses Parlamentes auf die Problematik, die durch das Swissair-Debakel ausgelöst worden ist. Ihre Familien sind betroffen. Die Folgen für die Betriebe, die von der Swissair abhängen, die Folgen für die schweizerische Wirtschaft sind vorläufig unabsehbar. Diese Leute warten auf eine Antwort des Bundesrates, warten auf eine Antwort dieses Parlamentes.

Was erleben wir nun hier? Der Wirtschaftsfreisinn, der Finanzfreisinn steckt knietief im Sumpf; entsprechend sind die Antworten. Die Herren Blocher und Maurer glänzen mit Sprüchen in alle Richtungen, mit clownesken Auftritten, die eine Verhöhnung des Schicksals der Betroffenen sind und darauf hinauslaufen, dass man die Problematik der Betroffenen nicht ernst nimmt, sondern sich letztlich über alle lustig macht. Das steht in grossem Kontrast zur Ernsthaftigkeit der Voten namentlich der CVP-Ständeräte - ich möchte dies hervorheben, es ist keine Selbstverständlichkeit -, die begriffen haben, was es für die Schweiz geschlagen hat.

Nun möchte ich mich Herrn Bundesrat Villiger zuwenden. Die Sprüche des Herrn Blocher und des Herrn Maurer bleiben folgenlos und sind gratis. Ganz bedenklich und tragisch ist es aber, wenn Bundesrat Villiger sich so äussert, wie er sich im Ständerat geäussert hat. Ich habe Ihnen gut zugehört und habe schon Ihre früheren Voten gehört. Ihr Votum ist deshalb von Bedeutung, weil Sie ein Verantwortungsträger sind, weil Sie im Moment - zusammen mit dem Gesamtbundesrat - die Lage entscheidend beeinflussen können.

Das Problem ist, dass den Betroffenen, dass der schweizerischen Volkswirtschaft, dass dem schweizerischen Staat auch, nicht geholfen ist, wenn Sie Ihre Befindlichkeit schildern, wenn Sie im Stile eines Abenteuerromans schildern - so interessant das ist -, was Sie in den letzten Tagen erleben mussten. Ich glaube Ihnen, dass alles, was Sie da erlebt haben, Ihr Vorstellungsvermögen überschritten hat und dass es einmal sehr interessant sein wird, Ihre Memoiren zu lesen. Aber wenn Sie dann hingehen und sagen, aus ordnungspolitischen Gründen komme die Prüfung einer Alternative, eine Staatsintervention für die Beschäftigten, für die schweizerische Volkswirtschaft nicht in Frage - nur schon die Prüfung -, dann müssen Sie sich bewusst sein, was Sie hier machen. Was Sie hier betreiben, ist dann ideologisch geprägt.

Worauf läuft Ihre Politik hinaus, wenn es bei dem bleibt, was der Bundesrat gestern beschlossen hat? So notwendig dieser Beschluss für sich allein war, und sosehr ich das anerkenne: Die Politik des Bundesrates, von Ihnen vertreten, läuft darauf hinaus, dass wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Rechnung für die desaströse neoliberale Politik, für das Versagen der Swissair-Verwaltungsräte zu bezahlen haben. Wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben die Rechnung zu bezahlen. Aber zu sagen haben die politisch verantwortlichen Behörden nichts: Der Bundesrat hat nichts dazu zu sagen, das Parlament hat nichts dazu zu sagen.

Und es geht noch darüber hinaus: Wenn es bei dem bleibt, was Sie gesagt haben - ich hoffe auf Ihren Sinneswandel in dieser Frage, weil er entscheidend ist -, dann heisst das, dass die Politik der Grossbanken, die Lösung der UBS, damit abgesegnet ist und den politischen Segen des Bundesrates und von Ihnen, Herr Villiger, erhält. Das darf nicht sein, das kann nicht sein. Der Bundesrat trägt hier nicht nur eine finanzpolitische Verantwortung; er trägt eine volkswirtschaftliche Verantwortung, er trägt eine staatspolitische Verantwortung. Der Staat kann handeln. Er kann Alternativen prüfen. Wer soll es sonst tun? Sonst haben wir nur die Folgen auszubaden. Wir müssen die Ausgangslage prüfen. Wir müssen prüfen, ob es für die Beschäftigten, für eine zukunftsfähige Swissair, für die schweizerische Volkswirtschaft Alternativen gibt.

Ich erinnere daran, dass es in diesem Land in den Fünfzigerjahren einen Freisinn gab, der stolz auf dieses Land, auf diese Volkswirtschaft, auch auf diesen Staat war. Das muss hier gesagt werden. In den Fünfzigerjahren ist mit Hilfe und unter der Führung dieses Freisinns bei der Swissair eine Massnahme getroffen worden, die offensichtlich für Sie heute undenkbar ist: Der Bund hat damals aus eigener Kompetenz die Langstreckenflugzeuge für die Swissair beschafft. Es hat sich gelohnt, dass der Bund damals einen verantwortungsvollen Entscheid getroffen hat, zunächst auch gegen Opposition, zunächst war es auch unvorstellbar. Damals hat der Freisinn wirtschaftspolitisch interveniert und sich keine ordnungspolitischen Scheuklappen angelegt.

Das Swissair-Debakel ist riesig. Man kann die Folgen für die schweizerische Volkswirtschaft noch nicht absehen. Wenn der Bundesrat und das Parlament die Ernsthaftigkeit der Lage nicht begreifen, dann wird diesem Swissair-Debakel ein Politikdebakel folgen, von dessen Ausmass wir uns im Moment noch keine Vorstellung machen können.