Steiert Jean-François · Nationalrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und damit den ursprünglichen Antrag Malama. Der Antrag ist natürlich juristisch nicht bis ins Letzte ausgefeilt. Aber er ist im Moment die einzige Möglichkeit, wenn wir einen langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Bund und sechs Kantonen vermeiden wollen, der uns vermutlich lange beschäftigen, den Steuerzahler viel kosten und am Schluss keinen Sieger kennen würde.

Es geht hier um Treu und Glauben im Verhältnis zwischen den Kantonen und dem Bund. Der Bund subventioniert, wie Sie wahrscheinlich wissen, seit über vierzig Jahren die kantonalen Hochschulen. Das tut er nachschüssig, das heisst, er bezahlte im Jahr 1967 für das Jahr 1966 und seither jeweils für das Jahr vorher. 2011 zahlt er für 2010, 2012 für 2011, aber, nach den Vorgaben des Bundes, 2013 für 2013. Das hat zur Folge, dass für das Jahr 2012 kein Betrag ausgegeben wird.

Nehmen wir ein Beispiel aus dem Alltag, das etwas einfacher und verständlich ist: Sie haben als Hausbesitzer einen Vertrag mit einem Mieter, der jeweils Ende Monat die Miete bezahlt, am 25. Februar für den Monat Februar. Dann ändert das System, am 25. März bezahlt er für den nächsten Monat, den April. Als Hausbesitzer werden Sie sagen: Er schuldet mir die Miete für den März trotzdem. Das ist das Normalste auf der Welt. Entweder muss Ihnen der Mieter für den März sofort bezahlen, oder Sie können die Miete vom März bei der Kündigung des Mietvertrages vom Depot abziehen, falls ein solches besteht.

Mit dem ausgelassenen Jahr 2012 würde der Bund bilanzmässig 560 Millionen Franken sparen, und zwar auf Kosten der Kantone. Dass der Bund solche Synchronisierungsübungen macht, ist durchaus normal und zulässig. Dass er damit aber die Kantone zwingt, ihre eigenen Bilanzen auf Kosten ihrer Steuerzahler zu korrigieren, verstösst gegen Treu und Glauben. Mit allem Respekt gegenüber unserer Finanzministerin: Man muss vom Bund her etwas sorgfältiger mit den Finanzen umgehen.

Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit, weil er erlaubt, sowohl für den Bund wie auch für die Kantone sauber zu bilanzieren, ohne Wenn und Aber und ohne jegliche Mehrausgaben für den Bund. Noch einmal: Es ist nicht die allerbeste juristische Lösung, aber es ist ein intelligenter Kompromiss. Mit diesem Kompromiss geben wir dem Ständerat die Möglichkeit, ein Rechtsverfahren zwischen Bund und Kantonen zu vermeiden und eine intelligente Lösung zu verabschieden.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung!