Zanetti Roberto · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Mein Standeskollege hat die wichtigsten Sachen erklärt.

Erlauben Sie mir zuerst eine Bemerkung zu meinen Interessenbindungen: Ich war während zehn Jahren Gemeindepräsident der Standortgemeinde Gerlafingen; dort steht das Stahlwerk. Mein Vater und die Väter meiner Schulkolleginnen und Schulkollegen haben im Stahlwerk gearbeitet. Es besteht eine emotionale Bindung an dieses Werk, die wahrscheinlich bedeutender ist, als sie wäre, wenn man da ein Aktienpaket hätte - was ich ausdrücklich nicht habe.

Rolf Büttiker hat die Arbeitsplätze erwähnt. Ich erlaube mir, zwei Sätze zur ökologischen Leistung dieses Stahlwerkes zu sagen: Dort werden 800 000 bis 900 000 Tonnen Schrott geschmolzen. Dann wird der Stahl verarbeitet, und am Schluss werden wieder fast so viele Tonnen Baustahl verteilt.

Jetzt stellen Sie sich vor, man müsste diesen Schrott ins benachbarte Ausland führen, weil eben unsere Stahlindustrie nicht überleben könnte, und stellen Sie sich vor, dieser verarbeitete Stahl würde dann wieder zurückgeholt. Wenn man das alles mit Lastwagen machen würde, käme man auf rund 14,4 Millionen Lastwagenkilometer - das wäre also täglich einmal um die Welt mit einem Lastwagen. Sie sehen, allein schon diese ökologische Leistung unserer Basisindustrie - das Gleiche würde ja für das Sammeln von Altpapier oder Altglas auch gelten - macht es notwendig, dass wir hier rasch eine Lösung anbieten, damit diese Betriebe im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Ein weiterer kleiner Hinweis: Das Stahlwerk Gerlafingen ist vor Jahren von einer italienischen Stahlfirma übernommen worden. Ein Hauptargument dieser Übernahme waren die günstigen Energiepreise in der Schweiz. Auch beim Stahlwerk sind die Energiekosten höher als die Personalkosten. Mittlerweile bezahlt unser "schweizerisches" Stahlwerk für den Strom höhere Preise als die Schwesterwerke in Italien und Frankreich. Da kann mir niemand sagen, dass das mit Marktpreisen zu tun hat. Deshalb wirkt die Stellungnahme des Bundesrates mit dem Antrag auf Ablehnung ein bisschen wie: Da sind wir halt die Musterschüler und Musterschülerinnen Europas. Ich glaube, dass unsere Konkurrenzländer in der Nachbarschaft da ein entkrampfteres Verhältnis zum Markt und zur Ordnungspolitik haben.

Ich bin deshalb auch der Kommission sehr dankbar, dass sie dieses Solothurner Power-Paket nicht aufschnürt, dass sie die Sache vertieft prüft und möglichst rasch nach möglichst wirkungsvollen Lösungen sucht. Ich bin dankbar, dass meine Motion nicht aus ordnungspolitischen Grundsatzüberlegungen abgelehnt wird, sondern dass sie die Chance hat, einer genaueren Prüfung unterzogen zu werden. Ich hoffe, dass zügig Lösungen gefunden werden. Unsere Basisindustrie ist auf möglichst schnelle Lösungen angewiesen.