Kurrus Paul · Nationalrat · 2001-10-05

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, der Initiative Folge zu geben. Das sehr knappe Abstimmungsresultat von 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zeigt, dass die Meinung in der Kommission keineswegs eindeutig war. Wenn Sie der Initiative Folge geben, wird ja noch lange nicht gebaut. Sie ermöglichen aber, dass das Anliegen seriös geprüft wird. Bei den Kommissionsberatungen hat uns die Verwaltung versichert, dass mit dem in der Zwischenzeit vom UVEK erteilten Planungsauftrag für einen so genannten Sanierungsstollen dem Anliegen der Initiative bereits Rechnung getragen sei. Das stimmt nur teilweise. Warum?

Zunächst muss mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, dass der Belchentunnel zu den Hauptpfeilern des Nord-Süd-Transits auf der A2 gehört. Die A2 gehört in der Schweiz zu den fünf Verkehrsachsen mit den grössten Stauproblemen [PAGE 1432] und der grössten Verkehrszunahme. Der Belchentunnel verbindet die Nordwestschweiz - den zweitgrössten Wirtschaftsraum der Schweiz mit über einer Million Einwohner - mit dem Mittelland. An Spitzentagen durchqueren bis zu 60 000 Fahrzeuge diesen Juratunnel. Eine dritte Röhre würde nicht nur einen Verkehrskollaps während den bevorstehenden jahrelangen Sanierungsarbeiten verhindern, sondern auch die chronischen, ständig zunehmenden Staus auf dieser Achse entschärfen. Auch aufgrund der für den Tunnelbau besonders anspruchsvollen Geologie mit aufquellendem Anhydrit kann der Belchentunnel nicht mit anderen Strassentunnels verglichen werden. Eine dritte Belchenröhre darf daher nicht als regionalpolitisches Anliegen angesehen werden, sondern liegt im nationalen, ja sogar im internationalen Interesse.

Diese Bedeutung wird auch durch die ausdrückliche Unterstützung der Kantonsregierungen von Baselland, Solothurn und der nationalen Automobilverbände unterstrichen.

Im Gegensatz zum bereits erteilten Planungsauftrag für einen befahrbaren Sanierungsstollen soll gemäss der Parlamentarischen Initiative der Tunnel nicht nur während der Sanierungsarbeiten, sondern auch zur Entschärfung von Stausituationen in Betrieb genommen werden. Zur Verminderung von Stausituationen sollen dabei jeweils zwei Röhren in einer Richtung geöffnet werden. Es ist also nicht vorgesehen, eine Röhre mit Gegenverkehr, sondern vier Spuren in die eine und zwei Spuren in die andere Richtung zu betreiben. Damit soll eine Gefährdung durch Gegenverkehr vermieden werden. Mit diesem Konzept würde dem Kapazitätsengpass des Tunnels infolge der Verengung von drei auf zwei Spuren und infolge der Geschwindigkeitsbeschränkung Rechnung getragen. Aus diesem Grunde kann hier auch nicht von einer Kapazitätserweiterung gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich bei der dritten Röhre um die Beseitigung eines temporären Kapazitätsengpasses.

Aufgrund der durchwegs schlechten Erfahrungen mit Tunnels ohne Rettungsstollen bei Bränden und Unfällen muss die dritte Röhre auch aus Sicherheitsgründen unbedingt vor den grossen Sanierungsarbeiten betriebsbereit sein. Schliesslich würde es im Volk auch nicht verstanden, wenn bei Stausituationen ein voll ausgebauter, vorhandener Tunnel nicht in Betrieb genommen würde. Es wäre wirklich ein volkswirtschaftlicher Unsinn, immense Staukosten in Kauf zu nehmen, obwohl die Möglichkeit bestünde, diese zu vermeiden.

Letztlich macht es auch keinen Sinn, diesem Anliegen unter dem Hinweis auf unsere Verkehrsverlagerungspolitik die Unterstützung zu verweigern. Dieses Projekt steht nicht im Gegensatz dazu, sonst hätte Bundespräsident Leuenberger ja keinen Planungsauftrag für die dritte Röhre erteilt. Wir brauchen diesen Durchstich, und zwar vor der nächsten Sanierung im Jahre 2015 bis 2020. Ein zweites "Baregg-Problem" können wir uns schlicht und einfach nicht leisten. Die Finanzierung ist gesichert.

Ich bitte Sie daher dringend, den Entscheid für einen dritten Belchentunnel nicht bis zum Vorliegen des Sachplanes Strasse im Jahre 2003 hinauszuschieben und heute dieser Initiative Folge zu geben. Dies ist im Interesse von uns allen.