Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Ich werde die Motion gemäss Bundesrat und Nationalrat unterstützen. Unsere Kommission sagt, sie anerkenne das Anliegen, und trotzdem empfiehlt sie die Ablehnung und verweist auf andere Vorlagen, die in Bearbeitung sind. Ich frage Sie: Wie viele Hundert Motionen haben wir schon angenommen, obwohl eine andere Vorlage in Bearbeitung war oder kommen sollte? Wir haben es getan, weil wir die Signalwirkung einer Motion anerkennen, denn es ist auch unsere Aufgabe, gewisse Signale zu geben. Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen als Signal, dass man - nach zehn Jahren, hat Herr Kollege Stähelin gesagt - die Problematik diskutiert, dass jetzt etwas geschehen muss, dass man handeln muss.

Die Auswirkungen der heutigen Situation liegen auf zwei Ebenen: In der Schweiz geht es um die Sicherheit und um die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. Wir müssen unsere Ärzte ausbilden, wir können sie nicht ständig importieren. Und die Zahlen, Herr Gutzwiller hat das Problem erwähnt, sind beeindruckend: Von 2000 Ärzten, die jährlich anfangen zu praktizieren, wurden nur 700 in der Schweiz ausgebildet. Wir importieren mehr als 1000 Ärzte pro Jahr, und das ist Bestandteil einer der modernsten Schandtaten der Welt - das ist der Ärzteklau. Jeder weiss, dass die entwickelten Länder z. B. für die Entwicklungshilfe für Afrika viel Geld ausgeben. Wenige wissen, dass wir, die entwickelten Länder, jährlich einen Drittel der ausgebildeten Ärzte aus Afrika absaugen. Würden wir die Ärzte in Afrika belassen, hätten wir wahrscheinlich schon mehr getan als mit unserer Entwicklungshilfe. Das ist schon einmal ein Problem. In die Schweiz kommen natürlich nicht viele afrikanische Ärzte, wir importieren sie aus den benachbarten Ländern, so aus Deutschland. Und wo holen die Deutschen ihre Ärzte her? Natürlich aus Polen und aus der Ukraine. Und wo holen diese Länder ihre Ärzte her? Wahrscheinlich aus Russland oder auch aus Afrika. Das ist ein Phänomen des Braindrain, das wir nur schon aus der Verantwortlichkeit der Schweiz gegenüber dem Rest der Welt heraus nicht tolerieren dürfen.

Es wird darauf hingewiesen: Wir können heute nicht eine Bundeskompetenz schaffen. Wir schaffen mit einer Motion keine Bundeskompetenz, wir geben dem Bundesrat den Auftrag, da aktiv zu werden, diese Problematik zu studieren und uns möglichst rasch Lösungen vorzuschlagen. Ich bin ein entschiedener Föderalist, aber ich muss sagen: Hier haben wir einen Bereich, in dem der Föderalismus klar versagt hat. Es kann nicht sein, dass fünf Kantone mit Universitäten die Zukunft des Gesundheitswesens dieses Landes bestimmen, indem sie Geld sparen. Denn eigentlich geht es am Ende darum, dass diese Kantone bei ihren medizinischen Fakultäten Geld sparen und so das Problem für die Schweiz provozieren.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.