Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2001-10-05

Wortprotokoll

Die Parlamentarische Initiative Baader Caspar verlangt die unverzügliche Aufnahme der Planung einer dritten Tunnelröhre der A2 durch den Belchentunnel, damit der Bau dieser Röhre vor der übernächsten Sanierung fertig gestellt werden kann. Die Parlamentarische Initiative Baader Caspar ist ein Beispiel für eine lange Reihe von Vorstössen zur Erweiterung des Nationalstrassennetzes, welche die Planung oder den Bau betreffen. Die Kommission und der Rat haben sich regelmässig mit soliden Mehrheiten gegen solche Einzelaktionen gewehrt. Solche Einzelaktionen sind nicht sinnvoll. Nötig ist vielmehr eine Gesamtschau, sowohl bei den Nord-Süd-Achsen als auch bei den Ost-West-Verbindungen, aber auch im Agglomerationsbereich. Das ist die Auffassung der Mehrheit.

Der Bundesrat ist denn auch beauftragt, eine solche Gesamtschau vorzunehmen, und er tut das auch im Bereich des Sachplanes Strasse. Dabei hat er selbstverständlich die bestehende und die geplante Eisenbahninfrastruktur sowie das Prinzip der Verkehrsverlagerung, welches ja ein Grundpfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik ist, mit zu berücksichtigen.

Welche Problematik stellt sich nun am Belchen konkret? Eine Sanierung wird in diesen Monaten durchgeführt, und in etwa 20 oder 25 Jahren ist wohl wieder eine nächste Sanierung fällig. Für die laufende Sanierung bringt die Parlamentarische Initiative Baader Caspar zweifellos nichts, und für die Zeit nach 2020 lassen wir doch besser unsere Söhne planen und unsere Enkelinnen bauen! Übrigens: Alle grossen Tunnels, ausnahmslos alle, müssen irgendwann saniert werden. Topaktuell ist als nächster grosser Sanierungsfall der San-Bernardino-Tunnel, später werden der Gotthardtunnel, dann der Seelisberg und andere drankommen. Es ist unmöglich, bei jeder Sanierung eines grossen Tunnels dort einfach gleich noch eine neue Röhre zu bauen. Kommt hinzu, dass in der Verbindung Nordwestschweiz-Mittelland zwei voll ausgebaute Juradurchquerungen - vierspurige Autobahnen - vorhanden sind, nämlich am Belchen und am Bözberg.

Auf absehbare Zeit besteht auch bei dieser Verbindung kein Bedarf nach zusätzlichen Röhren. Ferner kommt noch hinzu, dass im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 eisenbahnseitig ein dritter Juradurchstich vorgesehen ist.

Die dritte Röhre am Belchen ist auch in der nationalen verkehrspolitischen Diskussion kein Thema. Nicht einmal in der am weitesten gehenden Forderung zur Erweiterung des Autobahnnetzes wird der Bau einer dritten Röhre am Belchen vorgeschlagen - ich spreche die Avanti-Initiative an. Sie beinhaltet zwar einen allgemeinen Ausbaupassus, aber bei den konkreten Projekten, die sie erwähnt, kommt der Belchen nicht vor. Selbst diese Kreise betrachten also den Belchen-Ausbau nicht als dringend.

Hinzu kommt, dass in der Kommission bis zum Schluss nicht recht klar wurde, worin denn eigentlich wirklich die Position des Kantons Basel-Landschaft besteht. Es gab da sehr unterschiedliche Hinweise, und wir haben auch auf dem Pult nichts an Lobbyarbeit der betroffenen Kantone gehabt. Auch daraus ist zu schliessen, dass die Planung und der Bau einer dritten Röhre am Belchen keine Priorität geniessen.

Aus all diesen Überlegungen heraus und vor allem, weil es jetzt um eine Gesamtschau geht, bitte ich Sie, diesen Einzelvorstoss abzulehnen und der Parlamentarischen Initiative Baader Caspar keine Folge zu geben.