Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten. Wir haben uns auch dafür ausgesprochen, die Vorlage Standortförderung zu unterstützen, wie sie vom Nationalrat in der ersten Fassung verabschiedet worden ist.

Der Ständerat hat nun beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2012–2015 in Artikel 1 eine Erhöhung beschlossen. Er will dafür den Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Exportförderung von 75 Millionen Franken um 9 Millionen auf 84 Millionen erhöhen. Dort geht es um die Zukunftsmärkte, das kann unserer Meinung nach nicht eine Aufgabe des Staates sein. 75 Millionen Franken sind viel Geld für den Zeitraum von 2012 bis 2015. Die Massnahmen betreffen teilweise Länder mit schwach gewordenen Währungen, und da sollten die Kosten eher abnehmen. Deshalb sind wir von der SVP-Fraktion gegen die Erhöhung und halten an der Version des Bundesrates fest.

Ich spreche auch gleich zur Erhöhung im Bundesbeschluss über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Jahre 2012-2015. Wir lehnen die Erhöhung auf 222 Millionen Franken ab und halten auch hier an der Fassung des Nationalrates mit 207,3 Millionen Franken fest. Die Bereiche Tourismus und Gastronomie - erlauben Sie mir diese kleine Zwischenbemerkung - hätten wir gestern mit einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer unterstützen können. Es erstaunt mich, dass Befürworter dieser Erhöhung der Finanzhilfe gestern eine schnell durchführbare Massnahme zur Unterstützung abgelehnt haben. Wir verteilen hier Steuergelder, die zuerst einmal erwirtschaftet werden müssen. Ich erinnere daran, dass es viele Unternehmen gibt, die auch betreffend die Frankenstärke Schwierigkeiten haben; darüber haben wir ja diese Woche debattiert. Diese werden nicht unterstützt, im Gegenteil, bei ihnen sagt man, der Markt regle dann die Verhältnisse. Das ist richtig, aber wir können nicht eine Branche mit noch mehr goldenen Fallschirmen ausstatten. Alles muss in einem gewissen Rahmen bleiben.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.