Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Worum geht es bei diesem Minderheitsantrag? Die Minderheit bittet Sie, dem Ständerat zu folgen und den Zusatz, den der Nationalrat beschlossen hat, zu streichen.

Die Mehrheit der Kommission hat eine Bestimmung aufgenommen, wonach bei den Coco-Bonds die Verrechnungssteuer für fünf Jahre nicht erhoben wird. Diese Bestimmung ist materiell unsinnig und gefährlich. Warum? Die Coco-Bonds bleiben steuerpflichtig, aber die Sicherungssteuer - die Verrechnungssteuer ist ja eine blosse Sicherungssteuer - wird nicht erhoben. Das heisst, wie gesagt, dass die Steuerpflicht bleibt, aber im Einzelfall umgangen werden könnte. Das ist eine völlig absurde Regelung. Entweder befreien Sie die Coco-Bonds von der Steuerpflicht - das war die Argumentation der Mehrheit für die Bestimmung, die sie hier verankert hat -, und dann brauchen Sie auch keine Sicherungssteuer; oder Sie belassen es bei der Steuerpflicht - wir sind klar der Meinung, dass man das tun soll -, aber dann braucht es auch eine Sicherungssteuer. Wenn Sie jetzt einfach die Sicherungssteuer aufheben, dann ist dies nur eines, nämlich eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Anders kann man das nicht interpretieren.

Es kommt hinzu, dass die Argumente, die gegen die heutige Verrechnungssteuer vorgebracht werden - sie würde den Markt behindern und gewisse Investoren von Investitionen abhalten -, nicht weiter stichhaltig sind, weil das Verrechnungssteuergesetz revidiert wird. Die Botschaft liegt bereits auf unseren Tischen. Mit dieser Revision geht man vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip über; es gibt also eine grundsätzliche Neugestaltung der Verrechnungssteuer. Damit fallen auch diese Einwendungen weg.

Was hier von der Mehrheit gemacht wird, ist nur das eine, nämlich die Sicherungssteuer für fünf Jahre aussetzen. Das kann es ja nicht sein! Wenn wir nämlich die Steuerpflicht durchsetzen wollen, braucht es auch die Sicherungssteuer.

Das Ganze ist auf fünf Jahre befristet. Sie können sich ja vorstellen, was nach fünf Jahren passiert: Man führt die Sicherungssteuer wieder ein, und dann wird wieder die gleiche Argumentation vorgebracht werden; man versucht dann einfach, die Aussetzung dieser Sicherungssteuer um fünf Jahre zu verlängern. Das heisst, die Sicherungssteuer auf diesen Coco-Bonds wird dann wahrscheinlich für immer ausgesetzt werden. Daran haben wir wirklich kein Interesse. Es ist also, wie gesagt, nur eine Einladung zur Steuerhinterziehung und nichts anderes.