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Aebi Andreas · Nationalrat · 2011-09-22

Aebi Andreas · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-09-22

Wortprotokoll

Es wurde bereits gesagt: Vor drei Jahren exportierten wir 5000 Tiere, vor einem Jahr noch 1000 Tiere oder 500 Tiere, jetzt - Herr Favre, Sie haben es richtig gesagt - sind es nicht einmal mehr 100 Tiere. 50 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion oder sogar noch mehr stammen aus der Tierhaltung. Bei diesem Viehexport haben wir eine Hebelwirkung. Ich habe von vielem keine Ahnung, aber vom Markt habe ich eine gewisse Ahnung. Ich stehe 80 Tage pro Jahr im Ring und damit auf dem Markt. Der Einbruch in diesem Herbst ist total. Einerseits sind es die schlechten Milchpreise, 48 Rappen pro Liter - unsere Dorfkäserei hat vorgestern nach 160 Jahren geschlossen -, andererseits sind es die immer schlechteren Rindviehpreise. Weil wir ganz genau wissen, dass wir im Herbst diese Hebelwirkung haben, exportieren wir im September/Oktober trächtige Tiere aus den Berggebieten. Wir haben dann Rindviehpreise, die um rund 200 bis 300 Franken höher sind.

Frau Kollegin Fässler, wir unterscheiden nicht zwischen Kälbermast-, Milch- und Aufzuchtbetrieben. Wir sind definitiv alle im gleichen Boot; wir werden uns da nicht auseinanderdividieren lassen. Es ist leider so. Gute Kälberpreise geben auch gute Kuhpreise.

Zu Gatt/WTO: Die grosse Frage ist, ob die Unterstützung Gatt/WTO-konform ist. Seit 25 Jahren sprechen wir über Gatt/WTO-Landwirtschaft. Ich war vor zwanzig Jahren auch in Genf. Man sagte damals, das Abkommen komme in zwei Jahren. Es ist noch heute nicht gekommen, und es kommt morgen und übermorgen auch nicht. Darin sind wir Schweizer Musterschüler.

Ich bin für offene Märkte. Wir haben hier offene Märkte, Herr Bundesrat. Aber sagen Sie mir, wie wir mit den europäischen Playern mitspielen können. Die Viehpreise sind in Deutschland bedeutend weniger hoch, so, wie das Lohnniveau in Deutschland weniger hoch ist als das schweizerische Lohnniveau; das akzeptiere ich so. Aber mit der Frankenstärke haben wir ganz neue Argumente dafür, dass es nicht mehr geht, dass es nicht mehr reicht, Herr Favre. Darum sind wir beim Export in diesem Herbst bei nicht mehr als 100 Tieren.

Es sind für mich keine Subventionen, sondern Beiträge für den administrativen Aufwand zur Exportförderung. Ich stelle fest, dass die Schweiz und die EU nicht die gleichen Instrumente in der Hand haben. Die EU hat Exportbeihilfen, die EU unterstützt den Export im Transport- und im administrativen Bereich, das ist bei uns leider nicht der Fall - ich möchte mich nicht wiederholen.

Wir haben ein Hilfspaket von 870 Millionen Franken verabschiedet für viele, für das ganze Land, und ich war nicht dagegen, das möchte ich auch sagen. Hier geht es um 4 Millionen Franken für die Landwirtschaft, 4 Millionen, die notabene aus dem Landwirtschaftsbudget bezahlt werden.

Darum möchte ich Ihnen beliebt machen, einzutreten und diesem Geschäft zuzustimmen.