Müri Felix · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Es gibt schon einen anderen Antrag als den der Kommission; er wird auch dieses Mal von Herrn Bundesrat Burkhalter vertreten.

Es ist ein bisschen ein spezieller Fall, das ersehen Sie aus der Fahne. Das erste Mal wurde der Antrag der Mehrheit mit 83 zu 81 Stimmen äusserst knapp angenommen.

In der Kommission hat dann Herr Bundesrat Burkhalter klar aufgezeigt, dass es sich um ein buchhalterisches Problem handelt und dass er ganz klar eine politische Lösung suchen und auch finden werde. Die Kommission hat dann mit 10 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, also wieder äusserst knapp, einen leicht abgeänderten Text beschlossen, den neuen Absatz in der Spalte "Kommission des Nationalrates"; wir werden also über diesen Text abstimmen.

Es liegt nun an Ihnen, darüber abzustimmen und so Klarheit zu schaffen.