Luginbühl Werner · Ständerat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Es wurde dargelegt, was die Minderheit will. Ich will diese Punkte nicht alle wiederholen. Ich möchte nur noch einen zusätzlichen Punkt anfügen. [PAGE 986]

Ein wichtiges Element des Antrages der Minderheit ist ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Kompetenzen und Verantwortung in der ganzen Frage. Was wir nicht wollen - das hat Kollege Gutzwiller auch dargelegt -: Wir wollen nicht die Nichthochschulkantone ausschalten. Die zwölf Nichthochschulkantone haben nicht alle unterschiedliche Interessen; ihre gebündelten Interessen können durchaus durch eine Delegation wahrgenommen werden.

Selbstverständlich sind sich auch die Hochschulkantone bewusst, dass die Nichthochschulkantone ganz entscheidend mitfinanzieren. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Trägerkantone nach wie vor die Hauptlast für den Betrieb der Hochschulen tragen. Versetzen Sie sich jetzt für einmal in die Lage der Hochschulkantone. Wenn Sie das tun, werden Sie verstehen, dass die Träger dieser Hauptlast und auch der Hauptverantwortung etwas Angst oder zumindest Respekt davor haben, dass sie in einem Gremium mit 26 Kantonsvertretern in entscheidenden Fragen in die Minderheit versetzt würden.

In Bezug auf die Frage, wie die Kantone an den Hearings wirklich Stellung genommen haben, besteht zumindest eine gewisse Unklarheit. Ich habe in meinem Eintretensvotum das Votum von Frau Aeppli erwähnt. Es war so, wie ich es vorhin dargelegt habe. Frau Aeppli hat die Schweizerische Universitätskonferenz vertreten; der Schweizerischen Universitätskonferenz gehören 14 Kantone an. Was die Interpretation des Volkswillens betrifft, bin ich auch der Meinung, dass Volk und Stände insgesamt doch einen relativ abstrakten Verfassungsartikel angenommen und sich nicht zu Detailfragen geäussert haben.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.