Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Ich möchte zwei Punkte ansprechen.

1. Ich möchte auch noch einen kleinen Beitrag zum Konzert der Interpretationen von Artikel 63a Absatz 3 der Bundesverfassung leisten. Dieser Absatz besteht ja aus zwei Sätzen; es ist - wir haben es auch schon gehört - ein spannender, aber auch spannungsvoller Absatz. Beim ersten Satz kommt es sehr auf die Betonung an, und es kommt auch sehr darauf an, wie weit man liest. Er beginnt so: "Bund und Kantone sorgen gemeinsam ..." Wenn man so weit liest, stellt man sich vor, dass die Finanzierung gemeinsam geregelt wird; da sind wir uns einigermassen einig. Aber der Satz geht noch weiter, heisst es doch: "... für die Koordination und für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen." Ich will damit nur sagen, dass es da durchaus Interpretationsspielraum gibt, wie es bei einer guten Partitur ja durchaus üblich ist.

Im zweiten Satz werden die vier Aspekte der gemeinsamen Hochschulpolitik von Bund und Kantonen mit den Stichworten Koordination, Qualitätssicherung, Autonomie und Gleichbehandlung ausgeführt. Je nach Auslegung dieser Bestimmung kommt es zu Zielkonflikten. So können beispielsweise [PAGE 978] Koordination und Autonomie ein Konfliktpotenzial beinhalten, und wenn man die Qualitätssicherung als separaten Aspekt betrachtet, kann auch ein gewisser Zielkonflikt mit dem Aspekt der Gleichbehandlung entstehen. Man bewegt sich da gewissermassen - ich interpretiere das jetzt mathematisch - in einem Viereck. Da sind sehr viele Positionen möglich, immer näher bei der einen oder bei der anderen Ecke. Ich denke, man muss die Positionierung in diesem Viereck mit Bedacht wählen, vor allem wenn es das Ziel ist - und das haben wir ja wahrscheinlich gemeinsam -, dass diese Position Bestand haben soll.

2. Zur Finanzierung und den finanziellen Folgen: Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes sind schwierig - wir haben es bereits gehört. Es ist ein bisschen ein Blindflug, immerhin mit dem Ziel, bezogen auf den prozentualen Anteil an den Gesamtausgaben keine Mehrkosten zu generieren. Es heisst irgendwo in der Botschaft auch, es gebe keinen Ausgabensprung. Wichtig wird aus meiner Sicht sein, dass wir unsere soliden Grundsätze bei der Finanzplanung beibehalten und dann halt Schritt für Schritt schauen, wie es aussieht. Ich werde beim nächsten Traktandum auf dieses Thema zurückkommen.

Der vorliegende Gesetzentwurf gemäss Mehrheit ist für mich ein evolutiver Schritt. Angesichts des Standes der Spitzenbildung in diesem Land sind Revolutionen aus meiner Sicht weder nötig noch angebracht. Der Entwurf gemäss Mehrheit ist recht gut. Wenn Sie an den zwei richtigen Stellen dann noch der Minderheit zustimmen - wir kommen dazu -, ist er sogar sehr gut.

Ich beantrage Eintreten.