AB 153504

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier den Einzelantrag Kiener Nellen zu unterstützen oder dann die Mehrheit. Es geht nicht an, dass wir eine Bestandesgarantie für Privilegien haben, wenn wir sonst bei jeder Steuergesetzrevision schnell anpassen. Wenn es eine Steuererhöhung gibt - das ist zum Beispiel in der Gemeinde so -, die dann schon ab dem nächsten Jahr wirkt, dann käme es niemandem in den Sinn, eine Garantie abzugeben, dass man das Privileg eines tieferen Steuersatzes noch während Jahren beibehalten kann.

Es ist mir auch von nirgendwoher bekannt, dass man eine so lange Frist, wie sie hier von der Minderheit Germanier verlangt wird, nämlich über zehn Jahre, kennt. Das kennt man selbst von irgendeiner Umstellung im Landwirtschaftsbereich kaum, dass es so lange Übergangsfristen gibt. Warum sollen wir ausgerechnet für jene, die jetzt jahrzehnte- oder auch erst jahrelang ein Privileg hatten und weniger Steuern bezahlen mussten, als sie eigentlich hätten bezahlen sollen, eine Frist von zehn Jahren beschliessen?

Ich sehe auch nicht ein, warum man für jene, die schon im AHV-Alter der Männer in der Schweiz sind, überhaupt keine Anpassungen machen muss. Wenn ich davon ausgehe, dass die Lebenserwartung von etwa 80 bis 85 Jahren auch für Rentner aus dem Ausland in der Schweiz gilt - weil sie ja so gerne hierherkommen, weil's so schön ist -, dann sehe ich nicht ein, warum man ihnen dann noch zwanzig Jahre lang ein Privileg gönnen soll, das man den Schweizerinnen und Schweizern auf der anderen Seite nicht gönnen mag. Da würde ich doch meinen, dass das übertrieben ist.

Deshalb die radikal andere Forderung von Frau Kiener Nellen, dass man wie bei jeder anderen Gesetzesänderung, die Steuern betrifft, diese ab Inkrafttreten dann auch wirklich so anwendet. Ich meine, es geht auch um die Ernsthaftigkeit, die wir gegenüber den Bemühungen der Kantone zeigen sollten. Sie haben sich lange Zeit gelassen, bis sie im Zusammenhang mit der Pauschalbesteuerung eine Regelung gefunden haben, die für sie stimmt und die doch mindestens starke Verschärfungen mit sich bringt. Jetzt hier noch solche Übergangsfristen zu machen ist, glaube ich, nicht wirklich ernsthaft, auch nicht gegenüber den Kantonen.

Bitte unterstützen Sie als Erstes den Einzelantrag Kiener Nellen und sonst, wenn dieser Antrag allenfalls abgelehnt werden sollte, die Mehrheit.