Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS]

Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand

Loi fédérale sur l'imposition d'après la dépense

[VS]

Detailberatung - Discussion par article

[VS]

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Ziff. 1 Art. 14

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit I

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Marra, Pardini, Wermuth)

Abs. 1 Bst. c

c. in der Schweiz und im Ausland keine Erwerbstätigkeit ...

[VS]

Antrag der Minderheit II

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Marra, Pardini, Schelbert, Wermuth)

Abs. 1 Bst. d

d. mindestens das 60. Altersjahr erreicht haben.

[VS]

Antrag der Minderheit III

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Marra, Pardini, Schelbert, Wermuth)

Abs. 3

...

a. 800 000 Franken;

b. ... Haushalt: dem Zwölffachen des jährlichen ...

c. ... Steuerpflichtigen: dem Fünffachen des jährlichen ...

[VS]

Antrag der Minderheit IV

(Schelbert, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Wermuth)

Aufheben

[VS] [PAGE 1363]

Antrag Wandfluh

Abs. 3 Bst. a

a. einem vom jeweiligen Kanton gemäss Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a StHG festgelegten Mindestbetrag;

Schriftliche Begründung

Gemäss Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden wird es den Kantonen überlassen, einen Mindestbetrag für die Bemessung der Kantons- und Gemeindesteuern zu definieren. Im Sinne einer administrativen Vereinfachung ist es angezeigt, die vom jeweiligen Kanton festgesetzte Mindestbemessungsgrundlage auch für die direkte Bundessteuer anzuwenden. Damit kann der Aufwand für die Ermittlung der geschuldeten Steuer deutlich reduziert werden. Bei Kantonen, welche die Pauschalbesteuerung auf Kantons- und Gemeindeebene abgeschafft und entsprechend keinen Mindestbetrag gemäss Buchstabe a definiert haben, kommen bei der Bemessung die Buchstaben b und c von Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer zur Anwendung.

[VS]

Antrag von Siebenthal

Abs. 3 Bst. a

a. 200 000 Franken;

Schriftliche Begründung

Mit einer so starken Erhöhung der Bemessung auf 400 000 Franken wird das Risiko des Wegzugs von pauschalbesteuerten Personen in Kauf genommen, was im Widerspruch zur beabsichtigten Erhaltung der Aufwandbesteuerung steht. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist für den ländlichen Raum ein äusserst wichtiges Instrument und von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Personen, welche in den entsprechenden Kantonen pauschalbesteuert werden, leisten zudem anderweitig nicht zu unterschätzende Beiträge, von welchen Gemeinden, Kantone und Bund profitieren. So schaffen Pauschalbesteuerte zahlreiche Arbeitsplätze in der Schweiz - etwa 30 000! -, was für den Werkplatz Schweiz und insbesondere für den ländlichen Raum von zentraler Bedeutung ist. Auch sind Pauschalbesteuerte gute Kunden von Gewerbe, Gastronomie und vielen weiteren Dienstleistern. Ausserdem sind es wiederum die Pauschalbesteuerten, welche zu den grössten Spendern und Sponsoren unserer Gesellschaft gehören, zum Beispiel bei der Entwicklung und beim Bau von Sportanlagen und Hotels oder bei einer Vielzahl von gemeinnützigen - zum Beispiel kulturellen - Projekten, welche oft nur dank ihnen durchgeführt werden können. Damit der ländliche Raum, Gemeinden, Kantone und Bund auch in Zukunft diese wichtigen Einnahmen haben, ist es wichtig, die Bemessungsgrenze auf 200 000 Franken festzulegen. Bei 400 000 Franken wird es nur noch einige wenige Pauschalbesteuerte in den Regionen Genfersee, St. Moritz und Gstaad geben.

[VS]

Ch. 1 art. 14

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité I

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Marra, Pardini, Wermuth)

Al. 1 let. c

c. ... lucrative, ni en Suisse ni à l'étranger.

[VS]

Proposition de la minorité II

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Marra, Pardini, Schelbert, Wermuth)

Al. 1 let. d

d. elles sont âgées d'au moins 60 ans.

[VS]

Proposition de la minorité III

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Marra, Pardini, Schelbert, Wermuth)

Al. 3

...

a. 800 000 francs;

b. ... ménage: douze fois le prix ...

c. ... contribuables: cinq fois le prix ...

[VS]

Proposition de la minorité IV

(Schelbert, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Wermuth)

Abroger

[VS]

Proposition Wandfluh

Al. 3 let. a

a. un montant fixé par le canton concerné conformément à l'article 6 alinéa 3 lettre a LHID;

[VS]

Proposition von Siebenthal

Al. 3 let. a

a. 200 000 francs;