Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Noch ein Wort zu Herrn Spuhler: Es trifft zwar zu, dass viele der Pauschalbesteuerten aus Zürich abgereist sind. Es trifft aber auch zu, wie eine Untersuchung der Steuerverwaltung des Kantons Zürich gezeigt hat, dass unter dem Strich der Ertrag aus den Pauschalbesteuerungen nicht zurückgegangen ist, weil die Verbliebenen mehr Steuern bezahlt haben. [PAGE 1357]

Die Fraktion der Grünen tritt auf den Entwurf zum Bundesgesetz über die Pauschalbesteuerung ein. Aber ich sage es vorab schon: Wir Grünen sind Gegner der Pauschalbesteuerung, weil sie inländische Steuerpflichtige diskriminiert und reiche Ausländer bevorzugt. Statt der normalen Einkommenssteuer wird bei diesen eine Steuer nach den Lebenshaltungskosten erhoben, wenn sie hier nicht erwerbstätig sind. So steht es im Gesetz. Das ist jedoch eine Übertreibung. Für die Erhebung wird kein grosser Aufwand betrieben: Es wird bloss ein Mehrfaches des Mietzinses oder Wohnwerts berechnet. Die Vorlage des Bundesrates sieht vor, künftig den siebenfachen statt wie bisher den fünffachen Wert zu nehmen. Dazu soll neu eine Untergrenze bei der Steuerbemessung festgelegt werden, die Ausländer überschreiten müssen, um künftig privilegiert werden zu können. Auch das entspricht in vielen Fällen überhaupt nicht dem, was dem Staat nach dem üblichen Steuerrecht zustehen würde. In den Augen von uns Grünen ist das ein doppelter Verfassungsbruch: Das steuerliche Bevorteilen einer bestimmten Gruppe widerspricht dem Gleichheitsgebot, und es widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Geschaffen wurde diese Möglichkeit, um Ausnahmefälle erfassen zu können. Mittlerweile ist daraus aber ein Instrument des internationalen Steuerwettbewerbs geworden. An einer Veranstaltung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren im Juni 2009 in Bern wurde die Strategie bekannt, die Zahl der jährlich neu bevorzugt Besteuerten verdoppeln zu wollen. Mit der Pauschalbesteuerung sollen noch mehr reiche Ausländer quasi aktiv angeworben und in die Schweiz geholt werden. Damit verschiebt sich das Schwergewicht: Während es früher um den Ausnahmefall und vor allem darum ging, die Betroffenen trotz aller Unwägbarkeiten doch einigermassen fair besteuern zu können, wird in diesen Fällen heute eine korrekte Besteuerung gar nicht mehr versucht! Die unkorrekte Besteuerung wird als normaler Vorgang dargestellt. Es ist fast nicht zu glauben!

Mit zu dieser Strategie gehört es, dass die begünstigten Ausländerinnen und Ausländer in ein gutes Licht gerückt werden, indem man ihre Leistungen als Mäzene in Kunst und Kultur und ihre nützliche Rolle als Arbeitgeber in Haus und Garten betont - wie wenn das alles an eine Pauschalbesteuerung gebunden wäre. Das ist natürlich nicht der Fall. Auch wird die sogenannte regionalpolitische Bedeutung hervorgehoben, da diese superreichen Ausländer in der Regel nicht in städtischen Zentren, sondern, wie es heisst, auf dem Land wohnen. Schaut man aber genauer hin, sieht man, dass es sich oft um Steueroasen handelt, in unserem Kanton zum Beispiel um Meggen.

Im Unterschied zum Bundesrat sehen wir Grünen den Handlungsbedarf nicht in einer leichten Erhöhung des Steuersatzes, sondern in der Abschaffung der Privilegienwirtschaft. Der Kanton Zürich hat dies, wie ausgeführt, ohne Schaden getan: Die Steuererträge sind entgegen den Drohungen vor der Abstimmung nicht gesunken, wenn auch die Zahl der Pauschalbesteuerten abgenommen hat, das räume ich ein. Andere Kantone sind Zürich gefolgt, weitere könnten bald dazukommen. In Bälde dürfte zudem eine eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eingereicht werden.

Uns Grünen ist die ungerechte Bevorzugung von reichen Ausländerinnen und Ausländern via Pauschalbesteuerung ein Dorn im Auge. Wir sind für Eintreten, um sie abschaffen zu können. In der Detailberatung unterstützen wir zudem jene Anträge, die eine weitere Verschärfung anstreben und die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass tatsächlich keine Erwerbstätigen profitieren können. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, wie der Fall Vekselberg gezeigt hat. Wir Grünen kennen die Kräfteverhältnisse im Saal in dieser Frage.

Noch ein Wort zu den Einzelanträgen: Wir lehnen den Antrag von Siebenthal ab, denn er geht in die falsche Richtung, indem er mehr reiche Ausländer steuerlich bevorzugen will. Auch den Antrag Wandfluh bitten wir Sie abzulehnen. Kollege Wandfluh will die direkte Bundessteuer zum Teil in die Hände der Kantone legen, nach unserem Dafürhalten soll der Bund aber die Zuständigkeit für die direkte Bundessteuer umfassend behalten können. Der Antrag Wandfluh wirkt dem entgegen. Mit dem Antrag Kiener Nellen sind wir hingegen einverstanden.

Die Mehrheit der Fraktion wird die Vorlage des Bundesrates in der Gesamtabstimmung ablehnen. Die Pauschalbesteuerung verdient keine so geartete Legitimation. In diesem Sinn empfehlen wir auch, der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 11.452 Folge zu geben.