Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Rime, wir haben das nicht gemacht, weil im Bundesrat Realisten sitzen und wir gesagt haben, es macht keinen Sinn, ein Veto gegen alle OECD-Staaten einzulegen. Ich denke, das hätte die Situation für unsere Unternehmen in der Schweiz nicht massgeblich verbessert, sondern im Gegenteil verschlechtert. Es ist im Sinne unseres Wirtschaftsstandortes und nicht zuletzt auch im Sinne der Realwirtschaft der Schweiz, Gruppenanfragen zuzulassen in diesem Fall, aber dann auch zu sagen, wo die Abgrenzung zur "fishing expedition" ist.