Frehner Sebastian · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Reimann Lukas Folge zu geben.

Die parlamentarische Initiative möchte, dass Artikel 3 Absatz 2 KVG so geändert wird, dass Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligungen, abgewiesene Asylbewerber sowie Personen mit einem Nichteintretensentscheid von der Grundversicherungspflicht ausgenommen werden. Nach der heutigen Gesetzeslage unterstehen solche Personen dem Krankenkassenobligatorium, solange sie sich in der Schweiz aufhalten, da sie, formell gesehen, hier ihren Wohnsitz haben.

Eine stattliche Kommissionsminderheit erachtet die heutige Rechtslage für sehr problematisch. Der illegale Aufenthaltsstatus hat heute einen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf Versicherungsdeckung und die Gewährung von entsprechenden medizinischen Leistungen zur Folge.

Es muss einmal mehr Folgendes gesagt werden: Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber sind notorische Rechtsbrecher, die durch ihren illegalen Aufenthalt in der Schweiz jeden Tag gegen unsere Gesetze verstossen. Oft arbeiten sie zudem schwarz und bezahlen weder AHV noch Steuern. Anstatt dafür zu sorgen, dass diese Leute auffliegen und ausgewiesen werden können, unterstützt sie die heutige Politik noch in ihrer Illegalität. Schulen, Spitäler, Versicherer und andere Behörden dürfen diese Personen nicht an die Migrationsbehörden melden. Wir lassen sie auch noch eine Lehre machen. Nach der Lehre sind diese Personen dann zwanzig Jahre alt und halten sich immer noch illegal hier auf. Wollen Sie diese Menschen dann in ihr Land zurückschicken? Das wäre ja wirklich unmenschlich, da man annehmen kann, dass sie sich langsam integriert haben.

Oft kommen solche Personen ja auch über eine Härtefallregelung doch noch zu einer Aufenthaltsbewilligung. Das führt in der Praxis oft dazu, dass Ausländer, die bei einer Ablehnung des Gesuchs um eine Aufenthaltsbewilligung unser Land gesetzeskonform verlassen, die Gelackmeierten sind, während Leute, die sich um unsere Gesetze foutieren, bei uns bleiben dürfen. Wenn Sie von der Ratslinken so nach dem Motto "Niemand ist nirgends illegal" die Legalisierung dieser Personen wollen, machen Sie das bitte auf dem ordentlichen gesetzgeberischen Weg, nicht durch die Hintertüre. Höhlen Sie unseren Rechtsstaat nicht auf diese Weise aus.

Es wird auch immer wieder argumentiert, dass die Wirtschaft diese Leute brauche. Auch das ist ein vorgeschobenes Argument. Dann soll sich auch die Wirtschaft mit politischen Vorstössen darum bemühen, dass die Gesetze geändert und diesen Leuten Arbeitsbewilligungen erteilt werden. Arbeitgeber, die das nicht tun und Illegale anstellen, müssen strafrechtlich hart verfolgt werden. Oft bieten sie den Illegalen zudem sehr schlechte Arbeitsbedingungen und bezahlen keine Beiträge an die Sozialversicherungen. Das müsste eigentlich auch die Linke stören. Es kann nicht angehen, dass sich hier illegal aufhaltende Personen noch begünstigt werden. Die Belastung der Bevölkerung durch Krankenkassenprämien nimmt fortlaufend zu und führt immer mehr Haushalte, insbesondere Familien, an finanzielle Grenzen. Die Solidarität wird mit einer Versicherungspflicht für die genannten Personengruppen deutlich überstrapaziert.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative Reimann Lukas zu unterstützen. Selbstverständlich, das hat Herr Reimann schon gesagt, bleibt das verfassungsmässig garantierte Recht dieser Personen auf Hilfe in Notlagen gewahrt. Es ist also dafür gesorgt, dass sie eine gesundheitliche Grundversorgung erhalten, mehr aber nicht.