Schenker Silvia · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Zur Begründung, warum Frau Amarelle eine Vereinfachung des Zwangsmassnahmensystems anregt, hat sie uns das heutige System präsentiert. Gemäss dem geltenden Recht gibt es sechs verschiedene Formen der Zwangsmassnahmen, welche jeweils einen anderen Haftgrund haben. Das geht von der kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 des Ausländergesetzes bis zur Haft am Flughafen nach Artikel 22 des Asylgesetzes. Frau Amarelle hat uns gezeigt, dass diese verschiedenen Haftformen in den Kantonen sehr unterschiedlich angewendet werden. Dieses komplizierte System führt dazu, dass es sehr schwierig ist, den Betroffenen zu erklären, welches die genauen Haftgründe sind und warum genau eine Haftform zum Tragen kommt.

Frau Amarelle und mit ihr die Minderheit, die ich hier vertrete, sind der Meinung, dass das komplexe System vereinfacht werden sollte und dass es auch vereinfacht werden könnte. Frau Amarelle führte in der Kommission aus, welche Probleme es wegen dieses komplexen Systems in der Praxis gibt. Neben den bereits erwähnten kantonalen Unterschieden in der Umsetzung ist zu erwähnen, dass es an einer Harmonisierung mit der Rückführungsrichtlinie fehlt. Diese Richtlinie beschränkt sich auf zwei Motive, nämlich das Fluchtrisiko und ein Verhalten des Betroffenen, welches die Vorbereitung auf die Rückführung oder das Ausschaffungsverfahren behindert oder verhindert. Ausserdem erwähnte Frau Amarelle eine mangelnde Harmonisierung der Begrifflichkeiten zwischen Festhaltung und Haft sowie eine mangelnde Harmonisierung mit der Dublin-III-Verordnung. Wenn Sie jetzt den Durchblick in Bezug auf die verschiedenen Haftformen und das Zwangsmassnahmensystem nicht oder nicht mehr haben, dann geht es Ihnen so wie vielen der Betroffenen. Wir als Gesetzgeber sollten uns bemühen, die Gesetze so präzise wie möglich, so genau wie nötig und so verständlich wie möglich zu machen.

Bitte geben Sie der parlamentarischen Initiative Amarelle Folge, damit sich die Staatspolitische Kommission dieser Frage annehmen kann.