Landolt Martin · Nationalrat · 2012-06-15

Wortprotokoll

Bevor wir hier Gefahr laufen, die ganze Vorlage noch einmal im Detail zu diskutieren, kann ich Ihnen mitteilen, dass auch die BDP-Fraktion den Bundesbeschluss über die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" ablehnen wird. Die BDP hat immer eine ablehnende Haltung gegenüber der Boni-Steuer gehabt, einerseits weil wir sehr skeptisch sind gegenüber ihrem Nutzen, vor allem aber auch weil wir keinen direkten Zusammenhang zur eigentlichen Initiative von Herrn Minder sehen. Wir sind der Überzeugung, dass wir uns in diesem Thema auf den indirekten Gegenvorschlag konzentrieren sollten. Wir haben einen indirekten Gegenvorschlag, dessen Ausarbeitung zugegebenermassen etwas viel Zeit gebraucht hat, der sich aber inhaltlich durchaus sehen lassen kann, der eine namhafte Weiterentwicklung des Aktienrechts bedeutet. Wenn nun Herr Minder sein Ding durchziehen möchte, obwohl wir heute einen indirekten Gegenvorschlag haben, der sehr viele seiner Forderungen aufnimmt und der die Sache auf der besser geeigneten gesetzlichen Ebene regelt, dann ist das natürlich sein Recht. Verstehen werden das wahrscheinlich immer weniger Leute.

[VS]