AB 153994
Gutzwiller Felix · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2011-12-08
Wortprotokoll
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Kommission noch einen zusätzlichen Satz angefügt hat: "Der Preisüberwacher kann dem zuständigen Departement hierzu Anträge stellen." Es war etwas umstritten, ob er dies nicht auch ohne diesen Satz tun könnte. Wie Sie sehen, gibt es hier aber keinen Minderheitsantrag.
Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb Zustimmung zu ihrem Antrag.