Altherr Hans · Ständerat · 2011-12-08
Altherr Hans · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2011-12-08
Wortprotokoll
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Analog zum Antrag der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 31. Januar 2011 bezüglich der ähnlich lautenden Initiativen 08.316, 08.334, 09.313, 09.314, 09.332 und 10.302 beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, die Vorprüfung der Initiative für mehr als ein Jahr auszusetzen.