Hess Hans · Ständerat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich bin Präsident der Vereinigung des schweizerischen Tabakwarenhandels. Unser Verband bezweckt die Wahrung der gemeinsamen Interessen des schweizerischen Gross- und Einzelhandels mit Tabakwaren. Er setzt sich seit je für eine massvolle Präventionspolitik ein. Die Branche leistet seit Langem ihren Beitrag zur Prävention, nicht zuletzt mit dem Präventionsfonds, der mit Mitteln aus dem Verkauf von Zigaretten alimentiert wird.

Ich erlaube mir eine kleine Korrektur am Votum von Frau Kollegin Egerszegi. Sie hat erklärt, dass rund 1 Milliarde Franken für die Prävention aufgewendet werde. Richtig ist, was Herr Kollege Schwaller gesagt hat: Es sind etwa 1,5 Milliarden Franken.

Ein zusätzliches Präventionsgesetz erachte ich als überflüssig und unnütz. Und ich weise darauf hin: Unser Land hat weit schwerwiegendere und akutere Probleme, die gelöst werden müssen. Ein zusätzliches Rahmengesetz, wie es zur Diskussion steht, dient niemandem. Profitieren kann einzig das Bundesamt für Gesundheit, das damit nachträglich seinen bisherigen Präventionswildwuchs rechtfertigen und organisieren will, der bis anhin von der Verwaltung ohne gesetzlichen Auftrag verursacht worden ist. Die Prävention muss vielmehr dort diskutiert und reguliert werden, wo auch das zugehörige Kernthema abgehandelt wird: Das Alkoholgesetz befindet sich in Revision, das Lebensmittelgesetz ebenso, und in Kürze steht das Tabakproduktgesetz an. Die Prävention bei heiklen Produkten ist bei der Beratung dieser Gesetze zu thematisieren und zu regulieren. Nur bei gleichzeitiger Beratung der Prävention und des zugehörigen Produktes können sachgerechte und angemessene Regelungen getroffen werden, ohne dass wir eine Blackbox öffnen - und ich befürchte, dass wir das tun, wenn wir auf dieses Gesetz eintreten.

Ich bitte Sie daher: Lassen Sie uns die Prävention dort regeln, wo sie ohnehin vorgesehen ist. Damit haben wir ein Gesetz weniger, und wir erfüllen unseren Auftrag gut, ohne dass die Volksgesundheit Schaden nimmt.

In diesem Sinn bitte ich Sie, auf das überflüssige Präventionsgesetz zu verzichten, das heisst, auf die Vorlage nicht einzutreten.