Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Lieber Kollege, es geht nicht darum, den Mut zu haben oder nicht, ein solches Projekt durchzuführen. Aber wenn Sie mir richtig zugehört hätten: Man hat während der Revision des Kernenergiegesetzes gesagt, man löse die Beteiligung des Standortkantons so, dass dieser nicht nur frühzeitig integriert wird und es lokale Anhörungen gibt, sondern dass im Sachplanverfahren auch sozioökonomische Betrachtungen gemacht werden. Zuletzt hat der Standortkanton sogar die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen das Projekt einzureichen. Ganz am Ende - nehmen Sie das zur Kenntnis - wird das ganze Schweizervolk darüber abstimmen können, ob das Projekt so gemacht werden kann oder nicht. Ich stelle dann aber die umgekehrte Frage: Was wäre, wenn man nur den Standortkanton in dieser Sache befragen würde? Das wäre Nidwalden; Sie wohnen ja in Nidwalden, ich im Kanton Bern. Mit dieser Standesinitiative könnte z. B. die Obwaldner Bevölkerung nicht Stellung beziehen. Und da müsste ich die Frage stellen: Ist es dann in Ordnung, wenn nur der Kanton Nidwalden darüber bestimmt und alle anderen nicht? Das ist eben nicht in Ordnung, und darum hat man die Standortsuche zur nationalen Aufgabe erklärt.