Keller Peter · Nationalrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Kollege Buttet, Sie haben gesagt, dass mit dieser Standesinitiative die Spielregeln geändert würden. Fakt ist, dass man im neuen Kernenergiegesetz auch rückwirkend die Spielregeln geändert hat, indem man drei Volksabstimmungen, die in Nidwalden stattgefunden hatten, für nichtig erklärt hat. Wie erklären Sie das einer Bevölkerung, die dreimal demokratisch über diese Frage abgestimmt hat?