Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat Achim Truger und den inzwischen verstorbenen Henner Will mit der Ausarbeitung der Studie "Eine Finanzpolitik im Interesse der nächsten Generationen" beauftragt. Bei der Untersuchung der Wirkung der Schuldenbremse galt es, die konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit und die öffentlichen Investitionen zu prüfen. Dabei kamen interessante Resultate zum Vorschein: In der Schweiz haben wir eine sehr schwache Entwicklung der öffentlichen Investitionen. Das Urteil der Studienersteller lautet im Klartext, unser Land habe im internationalen Vergleich eine extrem schwache Entwicklung der öffentlichen Investitionen, was in einem hohen Mass besorgniserregend sei. Mittelfristig werde dies zu einer deutlichen Schwächung des Wachstumspotenzials der Schweizer Volkswirtschaft führen und lasse damit eine Belastung der nächsten Generationen befürchten. Die Studie stellt praktikable Diskussionsbeiträge und konkrete Lösungsansätze zur Stärkung der öffentlichen Investitionen vor.

Das vorliegende Postulat der SP-Fraktion geht aufgrund unserer Studie davon aus, dass in den vergangenen Jahren nach der Einführung der Schuldenbremse die Investitionen noch weiter, auf durchschnittlich minus 1,4 Prozent pro Jahr, gefallen sind. Aus diesem Grund will die SP-Fraktion vom Bundesrat einen Bericht, der die Entwicklung der öffentlichen Investitionen und die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlich bereitgestellten Gütern in der Schweiz mit der Situation in anderen Industriestaaten vergleicht.

Der Bundesrat macht geltend, dass ein Teil dieser Fragen mit dem ausstehenden Bericht zur Schuldenbremse beantwortet werde, und lehnt unser Postulat ab. Die SP-Fraktion erwartet, dass der erwähnte Bericht unsere zusätzliche Frage aufnimmt. Es geht also nebst den Investitionen auch um die Erfassung der faktischen Versorgung der Bevölkerung. Es sollen also die öffentlich bereitgestellten Güter und Dienstleistungen aufgezeigt und mit jenen anderer Staaten verglichen werden. Nur diese Zusammenstellung kann Parlament und Öffentlichkeit aufzeigen, wie sich mit der [PAGE 1415] gegenwärtigen Finanzpolitik die Leistungen für unsere Bewohnerinnen und Bewohner entwickelt haben und was dies für zukünftige Generationen zu bedeuten hat.

Wir erwarten, dass der Bundesrat diese Analyse als Ergänzung in den Bericht zur Schuldenbremse aufnimmt, und ziehen deshalb das vorliegende Postulat 12.3381 zurück.