Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Wie Herr Nationalrat Chopard zu Recht sagt, gibt es zahlreiche negative Auswirkungen dieser grenzüberschreitenden Schwarzarbeit - im Sozialversicherungsrecht, im Ausländerrecht, im Steuerrecht -, und das Grenzwachtkorps stellt im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit natürlich viele vermutete Fälle von Schwarzarbeit fest. Ich kann Ihnen dazu zwei Zahlen nennen, die zeigen, dass die Schwarzarbeit noch zugenommen hat, und ich möchte damit auch aufzeigen, dass das Grenzwachtkorps sehr intensiv daran ist: 2011 wurden 1676 Fälle gemeldet; 2012 waren es, nach einer Verstärkung der Tätigkeit des Grenzwachtkorps in diesem Bereich, 2604 Fälle, also sehr viel mehr. Wir - das heisst in meinem Departement das Grenzwachtkorps zusammen mit dem Seco - sehen das Problem und sind nach wie vor daran, weitere Intensivierungen vorzunehmen und auch zu prüfen, wie wir den Ressourceneinsatz punktuell noch weiter verbessern können, um dieser grenzüberschreitenden Schwarzarbeit besser entgegenwirken zu können. Ich kann Ihnen sagen: Die gesetzlichen Grundlagen haben wir. Wir sind im Moment auch daran, mit den verfügbaren Personalressourcen noch mehr Fälle anzuzeigen. Wenn diese Anstrengungen einmal nicht mehr genügen sollten, liegt es an den Personalressourcen und nicht an den gesetzlichen Grundlagen.