Föhn Peter · Ständerat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die Unsicherheiten waren schon in der Kommission riesig. Das zeigen auch die Abstimmungsresultate: Beim Antrag auf Eintreten waren es 10 zu 1 Stimmen, beim Antrag auf Sistierung 4 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei der Gesamtabstimmung 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen - 5 Anwesende waren sich also nicht sicher, was man machen solle. Trotzdem wurde kein Minderheitsantrag eingereicht.

Der Kommissionspräsident und Kommissionssprecher hat es richtig gesagt: Wir begeben uns in Geiselhaft, beziehungsweise wir müssen die Kröte schlucken. Jemand hat gesagt, dass uns die Haare zu Berge stehen. Dem ist so. Mich stört, dass wir uns als eigentlich souveräner Staat mit Fatca den von den USA diktierten Spielregeln unterwerfen, was einem Souveränitätsverlust gleichkommt. Gleichzeitig macht sich die Schweiz damit zur Vollzugsgehilfin der USA. Wir sagen Ja zu einem verwerflichen Vorgehen, wir unterstützen ein aus Sicht des Schweizer Rechtsstaates unhaltbares Vorgehen. Ich hätte es lieber gesehen, wenn Finanzinstitute, die sich den Fatca-Regeln unterziehen wollen, mit der amerikanischen Steuerbehörde eine Vereinbarung abgeschlossen hätten. Dem ist jetzt aber nicht so.

Fatca ist nicht nur für die Schweiz eine Zumutung, sondern auch für den Rest der Welt. Die EU hat sich dem Gesetz auch unterworfen. Was bleibt uns als kleinem Staat also letztendlich übrig - auch wenn der Föhn am Schluss nicht zustimmen wird -, als diese Kröte zu schlucken?

Dem Antrag der Minderheit kann ich auf keinen Fall zustimmen. Ich bin für das Modell 2, dort geht es nicht unbedingt um eine automatische Informationslieferung. Das Modell 1 hingegen würde viel weiter gehen. Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.

Aber ich sage es noch einmal: Wir übernehmen leider amerikanisches Recht - ich könnte auch sagen: Wir müssen amerikanisches Recht übernehmen -, weil Fehler gemacht wurden. Letztendlich werde ich dem nicht zustimmen, ich habe aber keinen Minderheitsantrag gestellt.