Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2010-12-17

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion stimmt dem Entwurf zum Postgesetz zu, jedoch mit wenig Begeisterung. Die vollständige Marktöffnung konnte zwar verhindert werden, doch wird der Bundesrat zugleich verpflichtet, in drei Jahren die Aufhebung des 50-Gramm-Monopols nochmals zur Diskussion zu stellen. Eine vollständige Marktöffnung werden wir auch in drei Jahren ablehnen. Das 50-Gramm-Monopol garantiert die Finanzierung der Grundversorgung, garantiert einen starken Service public in allen Landesteilen und ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.

Den Entwurf zum Postorganisationsgesetz lehnen die Grünen ab. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft macht nur Sinn, wenn man eine Privatisierung anstrebt, und dagegen wehren wir uns.

Wir sagen also Ja zum Entwurf zum Postgesetz, aber Nein zum Entwurf zum Postorganisationsgesetz.