Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2010-12-17

Wortprotokoll

Die Post hat für die schweizerische Bevölkerung eine grosse Bedeutung, neben den täglichen praktischen Dienstleistungen auch als Symbol für eine qualitativ gute Versorgung unseres ganzen Landes.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion setzt sich für einen starken Service public ein. Für unsere Fraktion besteht heute kein Handlungsbedarf, die vollständige Marktöffnung bei der Post zu beschliessen. Aus diesem Grund haben wir uns dagegen ausgesprochen. Es ist jedoch sinnvoll, die bereits früher beschlossene Teilöffnung in den nächsten drei Jahren auf der Grundlage eines Berichtes des Bundesrates zu beurteilen. Die vorliegende Revision des Postgesetzes bringt wichtige Änderungen, die für einen starken Service public sorgen und gute Postdienstleistungen in allen Landesteilen garantieren. Sie bringt auch eine wichtige Förderung für die Regional- und Lokalpresse beziehungsweise für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.

Mit dem Postorganisationsgesetz erhält die schweizerische Post zudem die notwendigen gesetzlichen Grundlagen, um sich den vielseitigen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu stellen. Einerseits gewährt ihr die Rechtsform der Aktiengesellschaft die erforderliche unternehmerische Flexibilität, andererseits garantiert die Verankerung der Bundesbeteiligung und der Eignerstrategie eine ausreichende Steuerung durch den Bund als Eigner und als Gewährleister der Aufgabenerfüllung.

Diejenigen, die diese Vorlagen ablehnen, tragen die Verantwortung für eine Schwächung der schweizerischen Post. Sie entziehen der Post die Rechtsgrundlagen für ein effizientes Funktionieren in einem sich stetig wandelnden Markt. Mit dem Postorganisationsgesetz gibt es neu eine Aufsicht über die Postfinance, welche Vermögen von 70 Milliarden Franken verwaltet. Der Bund haftet für dieses Geld. Jene, welche während der Finanzkrise mehr Aufsicht über die Banken gefordert haben, sollten konsequenterweise diesem Gesetz zustimmen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion sagt Ja zu einer starken Post und Ja zu einer starken Grundversorgung und wird diesen Vorlagen zustimmen.