Heim Bea · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte Sie noch auf einen Hauptpunkt der Diskussion in der Kommission hinweisen, auf den Unterschied zwischen dem Bundeshaushalt und den Finanzhaushalten von Kantonen und Gemeinden. Der Unterschied ist ganz wesentlich: Viele Finanzentscheide beim Bund basieren auf gesetzlichen Grundlagen, auf Volksentscheiden, wo durchaus bereits über die Finanzierung, das Finanzierungsvolumen, debattiert wird. Stellen Sie sich jetzt vor, wir haben einen Volksentscheid, und nachher ergreift man das Finanzreferendum. Das ergibt im Endeffekt eine Hüst-und-hott-Politik, die niemand mehr verstehen kann. Sie riskieren einen Scherbenhaufen. Der Bundeshaushalt ist im Wesentlichen ein Transferhaushalt. Wenn wir jetzt den Weg des doppelten Referendums gehen, dann begeben wir uns unter Umständen in Widersprüche, und wir sind als Partner oder als Institution nicht mehr verlässlich und letztlich auch nicht mehr glaubwürdig. Im Vergleich zur Ebene der Kantone und der Gemeinden sind die typischen Fälle für ein Finanzreferendum wirklich weniger gegeben. Wir entscheiden nicht über Investitionen in Schulhäuser usw., sondern auf Bundesebene geht es um Grossbeschaffungen, die aber Ausfluss eines übergeordneten Konzeptes sind. Ein Finanzreferendum auf Einzelelemente kann dieses Gesamtkonzept stören.

Ich möchte Sie auch auf die erheblichen rechtlichen Probleme noch einmal hinweisen. Diese Fragen sind auf der Ebene der Kantone und Gemeinden oft Gegenstand von Gerichtsentscheiden. Das würde bei uns bedeuten, dass wir uns nicht einigen könnten und Streitigkeiten, die zu vermeiden wären, dann nicht vermieden würden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, von der Einführung eines Finanzreferendums abzusehen und die parlamentarische Initiative abzuschreiben.