Heim Bea · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über Volksentscheide, bei denen man einen Gesetzestext hat und deren Finanzierung bereits breit debattiert wurde. Das Volk hat im Bewusstsein um das Volumen der Finanzierung entschieden. Deshalb ist es nicht einsichtig, weshalb der Volksentscheid dann wieder ausgebremst werden soll.