Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen namens der grünen Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, den Bundesbeschluss gutzuheissen. Sehr viele wichtige Gründe hat Frau Häberli, die Fraktionssprecherin der CVP, in ihrem guten Votum vorher genannt. Für uns geht es zusätzlich um eine Grundsatzfrage: Die Initiative geht in einem entscheidenden Moment zu weit, weil sie die Grundkonstitution unserer bisherigen Verfassung eigentlich infrage stellt, wonach nämlich übergeordnetes Recht untergeordnetes Recht bricht. Sie will damit eine neue Ordnung schaffen. Dies halten wir für einen falschen Weg. Die Initiative stellt auch eine wesentliche Überprüfung umweltschutzrechtlicher Belange [PAGE 486] in wichtigen Punkten infrage und führt zu einer Schwächung des Umweltschutzes.

Die Kommission für Rechtsfragen hat es sich nicht einfach gemacht, sie hat mit unterschiedlichen Mehrheiten auch dafür gesorgt - zum Teil gegen meine Stimme -, dass Schwachpunkte, soweit sie noch vorhanden sind, weiter überprüft werden können und sollen. Die Kommission für Rechtsfragen hat aber mehrheitlich gesagt: Diese Initiative ist der falsche Weg.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, gemäss Entwurf des Bundesbeschlusses abzustimmen.