Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie, den Bundesbeschluss anzunehmen, das heisst, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ich nenne nur drei Gründe:

1. In der Volksinitiative wird vom Verbandsbeschwerderecht gesprochen, man meint und trifft damit aber den Natur- und Umweltschutz. Diesen aber soll und kann man nicht einschränken, auch nicht über den durchsichtigen Umweg dieser Volksinitiative.

2. Die Volksinitiative thematisiert das Verbandsbeschwerderecht. Das private Beschwerderecht aber wird vollständig ausgeklammert. Tatsächlich aber - das wissen alle hier im Saal - sind private Beschwerden weit häufiger und weit erfolgloser. Zudem haben private Beschwerden eine weit grössere Verzögerung der Verfahren zur Folge. Das Paradebeispiel Stadion Zürich ist hierfür ein Lehrstück.

3. Die Volksinitiative ist rechtsstaatlich fragwürdig. Demokratische Entscheide dürfen das geltende Recht nicht aushebeln. Die Initiative spielt Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander aus. Das ist purer, gefährlicher Populismus.

Das Parlament hat sich jahrelang mit dem Verbandsbeschwerderecht befasst. Es hat die mehrheitsfähigen Einschränkungen und Präzisierungen beschlossen. Jetzt soll das Volk das letzte Wort haben. Es wird die Initiative mit Augenmass ablehnen. Wir freuen uns auf den Abstimmungskampf.