Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Ausgangslage für die beiden vorliegenden Motionen war der Bericht der GPK des Ständerates über die Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Motion 06.3666 verlangt die GPK des Ständerates vom Bundesrat, die Führungsinstrumente auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit und die gesetzlichen Grundlagen einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Zweckmässigkeit der Vorlage eines Aktualisierungsentwurfes für das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu prüfen. Die Deza und die weiteren zuständigen Stellen werden damit aufgefordert, ihre gesetzlichen Grundlagen zu evaluieren. Das Ziel dieser Motion ist eine einheitliche Strategie, und daraus sollten sich dann auch die erwarteten Verbesserungsmöglichkeiten in der Praxis ergeben.

Diese Motion war im Plenum der GPK unseres Rates unbestritten. Die GPK empfiehlt Ihnen mit 13 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme.