AB 154913

Wortprotokoll

Nach Abschluss einer Gesetzesberatung gilt es immer zu bewerten, wie das Resultat der Beratungen ist und welche Interessen sich durchsetzen konnten. Beim Patentgesetz stellen wir nun klar fest, dass sich einseitig die Interessen der Pharma- und der chemischen Industrie durchgesetzt haben. Die Anliegen der Patienten, der Konsumenten, der Bauern, der Züchter und der Forschung sind klar auf der Verliererseite. Patente auf Leben werden nun explizit gestattet. Klar missachtet wurden die Bedenken der breiten Koalition aus Bauern-, Umwelt- und Entwicklungskreisen und der Hilfswerke. Sogar die Möglichkeit des eingeschränkten Stoffschutzes wurde abgelehnt. Hinzu kommt noch das Resultat der heutigen Beratungen: Sie haben Nein gesagt zur Möglichkeit, Parallelimporte patentgeschützter Produkte zuzulassen - dies im Übrigen im Gegensatz zu dem, was der Ständerat soeben beschlossen hat. Der Ständerat hat beschlossen, dass für patentierte landwirtschaftliche Hilfsstoffe und Produktionsmittel die internationale Erschöpfung gelten soll. Im Nationalrat haben Sie dies als generelle Regel abgelehnt. Das bedeutet, dass die Revision zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten geht. Sie haben auch einen besseren Arbeitnehmerschutz abgelehnt.

Wir stellen aber auch fest: Es gibt kleine Fortschritte in der Patentgesetzrevision; ich denke an die Zwangslizenzen für pharmazeutische Produkte für die Entwicklungsländer und an den verstärkten Schutz vor Fälschungen.

Wenn wir das nun abwägen, dann ist die Schlussfolgerung vonseiten der SP klar: Die Mehrheit der SP-Fraktion wird diese Revision ablehnen; aufgrund der kleinen Fortschritte, die erzielt worden sind, wird sich ein kleinerer Teil der Fraktion der Stimme enthalten.