preparatory:AB 155105

Wortprotokoll

Mit der Debatte zu Artikel 9a stehen wir vor der Diskussion eines weiteren Schlüsselartikels des Patentgesetzes. Zentral sind die Beratungen und die Beschlüsse heute in Bezug auf die ökonomischen Folgen für die Leute mit kleinen und mittleren Einkommen und für den Standort Schweiz. Ich beantrage Ihnen mit meinem Einzelantrag, im Patentgesetz die internationale Erschöpfung der Patente zu verankern - und das verbunden mit der Möglichkeit, flankierende Massnahmen zu ergreifen.

Die internationale Erschöpfung der Patente ermöglicht preisgünstige Parallelimporte patentgeschützter Produkte. Sie ist eine der zentralen, wichtigen und richtigen Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Sie ist völkerrechtlich unproblematisch, und wir haben damit bereits im Marken- und im Urheberrecht gute Erfahrungen gemacht. Im Übrigen empfiehlt auch die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben im Rahmen der "Agrarpolitik 2011" die Einführung der internationalen Erschöpfung für agrarische Hilfsstoffe, Investitionsgüter und Produktionsmittel.

Bundesrat Blocher hat nun - und Sie gestatten mir, Herr Bundesrat, dass ich persönlich werde - im Patentgesetz die nationale Erschöpfung und damit das Verbot preisgünstiger Parallelimporte auf Dauer betonieren wollen. Bundesrat Blocher hat auch in der Kommission seine ganze Energie darauf gesetzt, eine vertiefte Diskussion dazu zu verhindern. Warum? Sie lieben ja Klartext, Herr Bundesrat, wenn Sie andere kritisieren. Aber wenn es darum geht, Ihre eigenen Interessen zu vertreten, lieben Sie offenbar Nebelpetarden. Sie haben mit diesem Dossier meines Erachtens - und nachher komme ich dann noch zu den bürgerlichen Parteien - die kurzfristigen Interessen der Pharma- und der chemischen Industrie verteidigt. Sie machen damit Politik für eine ganz kleine Klasse und verkaufen das lautstark als Politik im Interesse des Standortes Schweiz.

Das ist ein klarer Etikettenschwindel, denn die Verhinderung oder die Verzögerung der Parallelimporte, wie das die Kommissionsmehrheit neu mit Unterstützung des Bundesrates vorschlägt, ist schädlich für die Mehrheit der Menschen in diesem Land und ist auch schädlich für den Standort Schweiz. Warum? Die Schweiz wird immer reicher, die meisten Leute haben aber nichts davon. Sie müssen mit verfügbaren Einkommen in der Höhe von vielleicht 60 000, 70 000, 80 000 Franken auskommen, und überteuerte Produkte fressen einen grossen Teil davon wieder auf. Gerade die Leute mit kleinen und mittleren Einkommen sind existenziell daran interessiert, dass die Hochpreisinsel Schweiz geknackt wird. Und eine Möglichkeit dazu haben wir jetzt, indem wir Parallelimporte zulassen. Es sind auch nicht nur die privaten Haushalte, die ein Interesse daran haben, es ist der Produktionsstandort Schweiz insgesamt.

Die teuren Produktionsmittel benachteiligen ganz massiv wichtige Branchen unserer Wirtschaft: den Tourismus, die Landwirtschaft, viele KMU, die Hotellerie. In der Schweiz gibt es nicht nur die Pharma- und die chemische Industrie. Es gibt ganz viele andere Branchen, die darauf angewiesen sind, dass wir endlich die Hochpreisinsel Schweiz beseitigen und dass wir für die Schweizer Wirtschaft konkurrenzfähige Bedingungen schaffen. Was wir jetzt im Rahmen des Patentgesetzes machen müssen, ist, einen Ausgleich der Interessen zu schaffen. Wie gesagt gibt es in der Schweiz nicht nur die Interessen der Pharma- und der chemischen Industrie zu beachten, auch wenn diese am penetrantesten für ihre Interessen weibeln. Ich verweise auf die "NZZ", die am 6./7. Mai 2006 getitelt hat: "Peinlicher Kampf der Pharmabranche gegen Parallelimporte". Diesen Leitartikel müssten Sie alle gelesen haben.

Auch in den Reihen der bürgerlichen Parteien finden die Pharma- und die chemische Industrie stramme Soldaten. Wer den Kampf gegen die Hochpreisinsel ernst nimmt, der sagt jetzt Ja zur internationalen Erschöpfung und hilft nicht, wie das die SVP versucht, weiter dabei, zu mauern und Monopolinteressen zu verteidigen, wie das Bundesrat Blocher macht.

Ich verweise insbesondere die Freisinnige Partei darauf, dass der Kampf gegen Parallelimporte diametral dem entgegensteht, was sie ideologisch vertritt, denn dieser Kampf führt dazu, dass der Wettbewerb behindert wird. Die CVP möchte ich daran erinnern, dass ihre Bundesrätin an vorderster Front erklärt hat, wir müssten gegen die Hochpreisinsel Schweiz antreten. Jetzt machen Sie genau das Gegenteil, indem Sie versuchen, eine konkrete Lösung zu verhindern.

Ich bitte Sie, folgen Sie meinem Einzelantrag.