Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, ich habe eine Frage zu Artikel 9. Ich bin nicht sicher, ob das jetzt hierher gehört, aber in Artikel 9 gibt es keine Differenzen mehr, und deshalb hat mich der Präsident gebeten, sie hier zu stellen.

Sie erinnern sich: Zu Artikel 9 unter dem Titel "Todeskriterium und Feststellung des Todes" haben wir letztes Mal hier im Nationalrat eine grosse Diskussion über die Definition von Tod und Hirntod geführt. Hier - einmalig in Europa, ich glaube sogar, auf der ganzen Welt - wird ein Todeskriterium für die Organtransplantation definiert. Es wird aber nicht gesagt, dass es hier darum geht, dass man Hirntoten Organe entnehmen kann. Man sagt also: Hirntod gleich Tod, obwohl der Kreislauf noch intakt ist - er muss zwar unterstützt werden - und die Herzschläge noch vorhanden sind; die kranke Person ist noch warm, die Angehörigen haben das Gefühl - und es stimmt ja -, dass ihr nächster Angehöriger noch lebt. Da wird jetzt nicht einfach gesagt, diese Person sei irreversibel hirntot - das ist jetzt die Definition des Todes überhaupt.

Ich habe die Diskussion in der letzten Session aufgebracht, und Sie haben mir versprochen, dass der Ständerat das näher anschauen soll. Im Ständerat selber wurde nicht mehr darüber diskutiert - ich weiss nicht, ob dies in der ständerätlichen Kommission der Fall war, ich habe die Dokumente nicht vorliegen -, und in der vorberatenden nationalrätlichen Kommission wurde nicht mehr diskutiert. Ich hätte deshalb gerne eine Stellungnahme von Ihnen, wie Sie nun die Kriterien begründen, die für den Hirntod gelten, denn wenn jemand hirntot ist, kann man richtigerweise Organe entnehmen. Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften definiert die Kriterien für den Hirntod in ihrem Papier, in den Richtlinien, ganz klar. Wieso man im Gesetz nicht ebenso wie in den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften ebenfalls von Hirntod spricht, verstehe ich nicht. Ich hätte gerne zuhanden der Materialien zumindest eine nachvollziehbare Erklärung. Ich weiss, Simonetta Sommaruga hatte im Ständerat einen Antrag eingereicht, wonach die Todesdefinition wenigstens nur auf die Organtransplantation beschränkt und fokussiert werden soll.

Sind Sie auch der Meinung, Herr Berichterstatter, dass der Tod wenigstens, wenn wir ihn hier so definieren, nur für Organtransplantation definiert ist und diese Definition nicht als europäisch-schweizerisches Kriterium gelten soll, wonach der Tod eingetreten sei, obwohl der Kreislauf funktioniert, der Puls vorhanden ist und die Person noch warm ist?