Lombardi Filippo · Ständerat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Ich widerspreche Kollege Bieri ungern. Aber ich muss es zugeben, ich habe die Liste angeschaut. Warum habe ich die Liste angeschaut? Weil ich natürlich die Ergebnisse der Vernehmlassung erfahren wollte. Die Vernehmlassung ist aufgrund eines Entwurfes des Bundesrates erfolgt, und wir führen jetzt diese Diskussion, weil der Bundesrat in einem ersten Schritt genau das System der Minderheit vorgeschlagen und in die Vernehmlassung geschickt hat. Eine Mehrheit der Kantone hat sich bei der Vernehmlassung grundsätzlich für einen Systemwechsel ausgesprochen.

Jetzt sagt man hier, das sei nicht NFA-konform. Ehrlich gesagt, die einzige NFA-konforme Lösung wäre, diese Sache vollständig zu streichen. Warum haben wir diese 25 Millionen Franken hier noch belassen? Das ist ein Giesskannenprinzip. Man verteilt ein bisschen, je nach Bevölkerung. Wenn man konsequent NFA-konform vorgehen will, muss man das einfach streichen, fertig. Warum haben wir das hier belassen? Das ist eine Objektfinanzierung. Wir wollen, dass der Bund die Kantone, die mehr für ihre Studenten mittels Stipendien tun, ein bisschen mehr unterstützt, je nach Aufwand. Das ist gerechtfertigt. Ich finde, wenn wir eine Objektfinanzierung im Gesetz haben, dann soll sie zielgerichtet sein und gemäss Aufwand verteilt werden. Wenn man die [PAGE 463] Liste anschaut, kommt noch etwas dazu: Die Kantone, die nach dem neuen System mehr bekommen würden, sind selbstverständlich - in der Regel, in der Mehrheit, das gilt nicht für alle - eher die Kantone, die keine Universität haben, weil sie mehr Stipendien bereitstellen müssen für ihre Studenten, die ausserhalb des Kantons studieren. Die Kantone, die nach dem neuen System etwas weniger bekommen würden, sind jene, die Universitäten haben und dafür viel mehr und in einem anderen Kapitel vom Bund finanziert werden, weil sie eben eine Universität haben. Wenn es also um einen Ausgleich geht, dann sollte der eher in Richtung der Minderheit gehen und aufwandbestimmt sein.

Deswegen unterstütze ich die Minderheit Seydoux.